USA frieren Hilfsgelder für Westbank und Gaza ein -
26.06.2018 - Laut der israelischen Zeitung Walla haben die
Vereinigten Staaten am Dienstag Morgen Hilfsgelder für die
Palästinensische Autonomiebehörde eingefroren.
Die hebräisch sprachige Zeitung berichtet, dass die Hilfe
nach dem im März dieses Jahres verabschiedeten Taylor Force
Law ausgesetzt wurde, und die PA daran hindern soll den
Familien von getöteten, verletzten oder verhafteten
Palästinensern Monatsbezüge zu zahlen.
Ein palästinensischer Beamter bestätigte den Bericht und
sagte, die Trump-Administration hätte der PA Mitte Januar
2018 gesagt, sie würde ihre Hilfsbudget für die Westbank und
Gaza neu prüfen.
Das israelische Fernsehen sagte auch, dass dieser Schritt
zwei Monate, nachdem der US-Kongress das Taylor Force Law
verabschiedet hatte, erfolgte und den Zweck hat, die PA zu
zwingen ihre Politik, palästinensischen Gefangenen und den
Familien von Palästinensern, die nach oder während
Anschlägen getötet wurden, zu stoppen.
In der palästinensischen Gesellschaft ist die PLO
verantwortlich für die Bereitstellung finanzieller Hilfe für
Familien von durch israelische Truppen Ermordeten,
Verletzten oder Inhaftierten.
Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, dass Präsident
Trump im Januar gesagt hat, die USA würden künftige
Hilfszahlungen an die Organisation wegen der mangelnden
Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen mit
Israel zurückhalten.
Die USA hatten der Organisation 2016 370 Millionen Dollar
zugesagt, ein Drittel des Budgets der Organisation, laut der
Webseite der UNRWA.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
Wo
ist all die Hoffnung auf Frieden hin? - 28. Juni 2018
- Jede Woche neue Gewalt: Wie unversöhnlich die Positionen
im Nahostkonflikt sind, zeigen PLO-Sprecher Frangi und der
israelische Ex-Offizier Shalicar. - Lars Langenau (...)
Der Palästinenser Frangi weist die "Verantwortung für all
die Toten und Verletzten" dagegen klar der israelischen
Regierung zu: "Die Täter sind Soldaten und Befehlsempfänger
ihrer Regierung. Die Hamas hat damit überhaupt nichts zu
tun." Die Initiative zu den Demonstrationen kämen aus der
zivilen Gesellschaft in Gaza, sagt der Mann, der in den
1970er Jahren offizieller Vertreter der PLO in Deutschland
war und danach Generaldelegierter Palästinas in Bonn und
Berlin - und von 2014 bis Januar 2018 Gouverneur von Gaza.
Zwei Millionen Menschen im Gazastreifen lebten dort seit
zwölf Jahren in einem "Freiluftgefängnis", Strom gebe es für
die Menschen im Gazastreifen nur vier Stunden täglich, das
Wasser aus der Leitung sei verschmutzt, Trinkwasser gebe es
nur teuer zu kaufen. Frangi: "Die Arbeitslosigkeit ist hoch,
die Lebensmittel sind knapp. So sieht der Alltag im
Gazastreifen aus. Das verdeutlicht die Perspektivlosigkeit,
in die die Kinder hineingeboren werden und mit der die
Jugendlichen umgehen müssen."
Was genau ist die Rolle der Hamas bei den gewalttätigen
Ausschreitungen?
Die Demonstranten würden natürlich von der Hamas, wie auch
von allen palästinensischen Organisationen unterstützt, sagt
Frangi. "Es ist normal, dass wir hinter unserem Volk
stehen." Rhetorisch fragt der Palästinenser: "Ist es
gerechtfertigt, jemanden - oder sogar ein Kind - zu
erschießen, nur weil er mit Steinen wirft? Hier fehlt die
Verhältnismäßigkeit der Mittel. Diese Menschen demonstrieren
für bessere Lebensbedingungen und gegen eine
Besatzungsmacht." Er bekräftigt: "Das Problem im
Gazastreifen ist nicht Hamas, sondern die israelische
Besatzungsmacht." Vergangenen Freitag wurden abermals 20
Palästinenser entlang des Grenzzauns von den Schüssen
israelischer Soldaten verletzt. Zuvor hatte es bei den
Protesten mehrfach Tote gegeben. "Alle Opfer waren
Zivilisten, hatten keine Waffe in der Hand", sagt Frangi.
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Demonstration am Freitag,
29.Juni 18 mit Juden und Arabern in Tel Aviv - Gush
Shalom. Adam Keller - Morgen am Freitag, den 29.Juni 2018
werden wir, Juden und Araber gegen den rassistischen Plan
das Beduinen Dorf Khan al-Ahmar abzureißen gemeinsam
demonstrieren . Es geht darum die Siedlung Kfar Adumim zu
erweitern.
Der Plan, der vom Obersten Gericht genehmigt wurde, wird die
Zerstörung des Dorfes und die Vertreibung von etwa 170
Bewohnern von ihrem Land genehmigen. Die Schafställe werden
zerstört, wie auch die ökologische Schule für über 200
Schüler, die unter europäischer Initiative gebaut wurde. Mit
dieser Entscheidung war die Bemühung, die Ungerechtigkeit
der Zerstörung und Vertreibung gerichtlich zu stoppen,
beendet und das Leben der 173 Bewohner von Khan al-Ahmar
wären den Zerstörern und Bulldozern überlassen. Jeder Tag
könnte der letzte Tag von Khan al Ahmar sein.
Der gewalttätige Vertreibungsplan ist Teil der
Regierungsstrategie, um eine territoriale durchgehende
Verbindung zwischen den israelischen Siedlungen zwischen
Maale Adumin und Jerusalem zu schaffen und noch mehr
palästinensische Gemeinden aus der Zone C auszureißen, um
das Land für die Annexion des Landes vorzubereiten, um die
Besatzung zu verewigen und um die Möglichkeit einen
unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten, zu
verhindern.
Unter denen, die sich der Demonstration anschließen sind:
Khan al-Ahmar-Koalition, Peace now, Kämpfer für den Frieden,
Gush Shalom, Maki und Hadash, Meretz, Hadash-Studenten,
Ta’ayush. Der Protest wird am Freitag um 13 Uhr an der Ecke
Ben Zion und King George-Street, Tel Aviv sein.
Quelle
(dt. Ellen Rohlfs)