Lieberman: "Es gibt keine unschuldigen Menschen im Gazastreifen" - Alwaght - 09.04.2018 - Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat gestern erklärt, es gebe keine unschuldigen Menschen im Gazastreifen, der Zeuge tödlicher Gewalt durch die israelischen Streitkräfte gegen friedliche palästinensische Demonstranten geworden ist.

"Alle sind mit Hamas verbunden. Die ganze Welt zahlt für die Hamas, und alle Aktivisten, die versuchen uns herauszufordern und die Grenze zu überqueren operieren in ihrem militärischen Flügel", sagte Lieberman.

Die israelische Regierung ist wegen dem Einsatz von scharfer Munition mit internationaler Kritik konfrontiert. In den zehn Tagen von Demonstrationen und Auseinandersetzungen im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte laut Gesundheitsministerium von Gaza 30 Palästinenser getötet.

Am Donnerstag drohte Lieberman mit einer noch "härteren" Reaktion auf die Proteste, falls sich die Demonstranten dem Grenzzaun, der Israel und die Palästinenser voneinander trennt, nähern.

"Wenn es Provokationen gibt, wird es eine Reaktion der härtesten Art geben wie in der vergangenen Woche", sagte Lieberman im öffentlichen Radio angesichts der letzten Proteste gegen die Besatzung an diesem Wochenende.

Die Demonstrationen vom vergangenen Freitag wurden gewalttätig, nachdem die israelischen Streitkräfte tödliche Gewalt anwendeten, um die Demonstranten zu zerstreuen, und erschossen 20 unbewaffnete Demonstranten. Eines der Opfer erlag am Freitag seinen Verletzungen.     Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

Gewalt aus Schwäche - Mehr als 30 Menschen sind gestorben, seit die Hamas zum "Marsch der Rückkehr" aufrief. Die Radikalislamisten haben großes Interesse, den Konflikt mit Israel weiter anzufachen. Präsident Trump hilft dabei. - Alexandra Föderl-Schmid

Es war einer seiner letzten Facebook-Einträge: "Ich hoffe, der Tag wird kommen, dass ich selbst solche Aufnahmen vom Himmel aus machen kann und nicht von der Erde aus. Mein Name ist Jasser Murtadscha. Ich bin 30 Jahre alt. Ich lebe in Gaza-Stadt. Ich bin noch nie gereist!" Am Samstag starb der palästinensische Journalist Jasser Murtadscha, der Drohnenvideos für die BBC und Al Jazeera geliefert hatte, durch den Schuss eines israelischen Soldaten. Dabei hatte er eine mit "Presse" gekennzeichnete Schutzweste getragen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, "jeder, der mit einer Drohne in der Nähe israelischer Soldaten operiert, begibt sich in Gefahr".

Murtadscha ist eines von insgesamt 31 Todesopfern, seit sich vor eineinhalb Wochen die Auseinandersetzungen entlang der Grenze zum Gazastreifen drastisch verschärften. Bis zum 15. Mai, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, will die Hamas die Proteste vor allem an Freitagen aufrechterhalten und ein "Recht auf Rückkehr" einfordern. Durch Israels Staatsgründung   >>>

„Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“ – Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza - Der Karfreitag der Christen, der Beginn des Pessach-Fests der Juden, der „Tag des Bodens“ der Palästinenser: der 30. März bescherte Gaza ein Blutvergießen, wie es die Mittelmeerenklave seit Ende des letzten großen Krieges im Sommer 2014 nicht erlebt hatte. Beim Auftakt einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die längste militärische Okkupation der Welt wurden 18 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet, Hunderte weitere teils schwer verletzt. Von Jakob Reimann[*].

Gaza wird in Kürze unbewohnbar sein  -  2015 erklärten die Vereinten Nationen in einem wegweisenden Report, der Gazastreifen würde bei anhaltenden Entwicklungen bis zum Jahre 2020 buchstäblich unbewohnbar. Nachdem sich Israel 2005 aus Gaza zurückzog, gewann die Hamas im folgenden Jahr die Parlamentswahlen. Israel richtete eine umfassende Blockade ein, in dessen Zuge Luft-, See- und Landwege des winzigen Küstenstreifens hermetisch abgeriegelt wurden, seit einiger Zeit kooperiert hierin auch die ägyptische Regierung mit der israelischen. Als Folge brach die lokale Wirtschaft endgültig zusammen. Mit über 40 Prozent hat Gaza die höchste Arbeitslosenquote der Welt. Jeglicher Warenverkehr wird von der israelischen Regierung kontrolliert und maximal eingeschränkt, ebenso jede Bewegung von Personen. Die rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens sind auf einer Fläche gerade einmal der Größe Bremens buchstäblich eingesperrt.

Hinzu kommen die periodisch wiederkehrenden Bombardierungen Gazas, nach dem Selbstverständnis der israelischen Regierungen als Reaktion auf den Beschuss mit in der Regel selbst zusammengebastelten Raketen, die – zum Glück! – nur in absoluten Ausnahmefällen Sachschäden verursachen, geschweige denn menschliche Opfer zur Folge haben. Allein seit Ende der Zweiten Intifada 2005 gab es neben vielen kleinen und mittleren Operationen des israelischen Militärs drei ausgewachsene Kriege in Gaza. In der 51 Tage währenden Bombardierung 2014 wurden 2.251 Palästinenser getötet, darunter 1.462 Zivilisten, über Elftausend weitere verletzt und über Zweihunderttausend wurden durch Hauszerstörungen obdachlos. Auf der anderen Seite starben 69 Israelis.

Hinzu kommt die systematische Bombardierung ziviler Ziele in Gaza wie Schulen, Moscheen, öffentlichen Plätzen sowie Wohn- und Krankenhäusern. Der einzige Flughafen wurde 2001 zerstört, 2014 das einzige Kraftwerk sowie 360 Industrieanlagen und Zehntausende Hektar Ackerfläche. Haben die  >>>
 

Gaza war crimes may be prosecuted: ICC prosecutor - The world war crimes court’s chief prosecutor called for an end to ongoing bloodshed in the Gaza Strip, warning that the court could try those who commit gross atrocities.

Fatou Bensouda said in a statement issued by the International Criminal Court, based in The Hague:“The resort to violence must stop,”

The world war crimes court’s chief prosecutor added:“Any person who incites or engages in acts of violence including by ordering, requesting, encouraging or contributing in any other manner to the commission of crimes within ICC’s jurisdiction is liable to prosecution before the Court,” Bensouda said.

Reacting to the latest escalation, Bensouda said “violence against civilians… could constitute crimes under the Rome Statute, as could the use of civilian presence for the purpose of shielding military activities.”

Any new alleged crimes “committed in the context of the situation in Palestine may be subjected to my office’s scrutiny,” Bensouda said. >>>

ICC warns Israeli leaders over Gaza killings - Ali Abunimah Rights and Accountability 8 April 2018 - The International Criminal Court has issued an unprecedented warning that Israeli leaders may face trial for the killings of unarmed Palestinian protesters in the Gaza Strip.

“Since 30 March 2018, at least 27 Palestinians have been reportedly killed by the Israeli Defence Forces, with over a thousand more injured, many, as a result of shootings using live ammunition and rubber bullets,” Fatou Bensouda, the ICC’s chief prosecutor, stated on Sunday.

“Violence against civilians – in a situation such as the one prevailing in Gaza – could constitute crimes under the Rome Statute of the International Criminal Court, as could the use of civilian presence for the purpose of shielding military activities,” Bensouda said.  >>>
 

Dokumentation -  2018 -  Gaza - 2018 - Gaza - Der "Große Rückkehrmarsch"    >>>
 

Unter Brüdern  - In der arabischen Welt schwindet die Solidarität mit den Palästinensern, eine Reihe von Staaten sieht in Israel nicht mehr den Hauptfeind. - Paul-Anton Krüger - Am Sonntag kommt die Arabische Liga in der saudischen Küstenstadt Dhahran zum jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Die Einheit der Araber wird dort beschworen werden - und angesichts der Eskalation an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen die Rechte des "brüderlichen palästinensischen Volkes". Doch bei kaum einem anderen Thema wird deutlicher, wie sich jenseits ritueller Solidaritätsbekundungen die Prioritäten der Regionalmächte verschoben haben, allen voran die des Gastgebers Saudi-Arabien und der verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate. Ihnen gilt längst nicht mehr Israel als primärer Feind, sondern Iran und die Muslimbruderschaft sowie deren Unterstützer, die Türkei und Katar - Israel sieht das ähnlich.

Kuwait legte zwar im Namen der arabischen Staaten nach dem "Tag des Bodens" am 31. März dem UN-Sicherheitsrat eine Erklärung vor, die eine "unabhängige und transparente Untersuchung" der Gewalt fordert, bei der 22 Palästinenser von Schüssen israelischer Soldaten getötet wurden. Doch die USA blockierten den Vorstoß per Veto, ebenso einen zweiten Versuch nach neuen Zusammenstößen am Freitag, bei denen neun Palästinenser getötet wurden.

Die Arabische Liga rief zur Dringlichkeitssitzung, will nun in der UN-Generalversammlung ein Mandat für eine Untersuchung erreichen - das Gremium mit 193 Staaten kennt kein Veto. Sie will überdies Israels Bewerbung auf einen temporären Sitz im Sicherheitsrat blockieren  >>>
 

Exil-Museum - Auch wir lieben die Kunst ... - 9. April 2018 - Noch sind es nur 140 Werke, aber die Sammlung wächst: In Paris werden erste Objekte für ein palästinensisches Nationalmuseum zeitgenössischer Kunst gezeigt.  - Joseph Hanimann  - Paris war immer schon eine kulturelle Außenstelle Palästinas in Europa. Lange wirkte hier die umtriebige Leila Shahid, eine Vertraute von Yassir Arafat, in der Kulturszene. Ihr Nachfolger ist der Schriftsteller und Intellektuelle Elias Sanbar, heute Botschafter Palästinas bei der UNESCO. Auf ihn geht die Idee eines palästinensischen Nationalmuseums für moderne und zeitgenössische Kunst zurück. Zusammen mit dem französischen Künstler Ernest Pignon-Ernest lancierte er vor drei Jahren das Projekt nach dem Vorbild des südafrikanischen Exilmuseums, das in den Achtzigerjahren mit Schenkungen von Künstlern aus aller Welt eine Sammlung für ein künftiges Südafrika ohne Apartheid schaffen wollte. Sie hängt heute im Parlamentsgebäude in Kapstadt.

Da die palästinensischen Behörden gegenwärtig andere Sorgen haben als einen Museumsbau für zeitgenössische Kunst, werden die bisher durch Schenkungen zusammengekommenen Werke im Pariser Institut du Monde Arabe (IMA) aufbewahrt. Vor einem Jahr zeigte das Institut eine erste Auswahl. Bis Mai gewährt es in einer zweiten Auflage nun einen weiteren Einblick in die kontinuierlich wachsende Sammlung.   >>>
 

»Israel-Kritik soll unterbunden werden« - 10.04.2018 - Wer in München über die Lage in Palästina berichten will, hat es schwer. Der Stadtrat stellt dafür keine Räume zur Verfügung. Ein Gespräch mit Nirit Sommerfeld - Der Stadtrat in München hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass Israel-kritische Veranstaltungen keine Räume mehr erhalten. Sie waren von dieser Entscheidung betroffen. Am 19. Februar wollten Sie im Gasteig über Ihr Leben berichteten, was mit Hinweis auf den Stadtratsbeschluss versagt worden war.

Nicht ich war die Veranstalterin, sondern ein Palästinenser, der in München lebt. Ihm wurde der Raum speziell für meinen Vortrag verweigert, der mit dem Titel »Daheim entfremdet« angekündigt war. Mir wird unterstellt, dass ich Aktivistin der Kampagne »Boykott, Disinvestment, Sanctions« (BDS) sei. Das ist in doppelter Hinsicht unglaublich. Zum einen, weil es einfach als Behauptung ins Internet gestellt wurde – obwohl es gar nicht stimmt. Zum anderen werde ich damit gezwungen, mich zu BDS zu äußern, was aber gar nicht Thema meiner Veranstaltung war.

Es geht darum, jede Form von Israel-Kritik zu unterbinden. Das Absurde an dem Stadtratsbeschluss ist, dass man sich gar nicht mit BDS beschäftigen darf. Ich dürfte – was ich zwar nicht tun würde – nicht einmal gegen die Kampagne sprechen.

Auch in anderen Städten werden Israel-kritischen Veranstaltungen kommunale Räume verwehrt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Gaza?

Es geht nicht nur um die aktuellen Geschehnisse in Gaza. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Die jüngsten Ereignisse zeigen nur, was Israel permanent macht: Palästinenser einsperren und dezimieren.

Die Solidarität mit Israel wird vollkommen missverstanden. Kritik an Tel Aviv wird in die Ecke von Antisemitismus gesteckt, wo sie gar nicht hingehört.  >>>
 

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In Erinnerung an das Massaker in Deir Yasin 1948 - Am 9. April 1948 griffen bewaffnete Mitglieder der zionistischen Milizen Irgun und Lehi Deir Yassin, ein palästinensisches Dorf am Stadtrand Jerusalems an und ermordeten brutal 254 unschuldige Männer, Frauen und Kinder.

Das Massaker von Deir Yassin war nicht das einzige Massaker im historischen Palästina, sondern Teil systematischer Massaker zionistischer Milizen gegen das palästinensische Volk, um das Land ethnisch zu reinigen. Von Dezember 1947 bis Mitte Mai 1948 vertrieben bewaffnete zionistische Milizen etwa 440.000 Palästinenser aus 220 Dörfern, die dann zerstört wurden.

In diesem Jahr erinnern wir an den 70. Jahrestag der Nakba. Dennoch wird die Politik der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser fortgesetzt. Durch Israels kontinuierliche und systematische Politik der Siedlungsexpansion, des Landdiebstahls und der Zwangstransfers von Palästinensern ist dies offensichtlich.

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, sagte in einer Erklärung: "Die Beendigung der militärischen und kriegerischen Besatzung ist der einzige Weg, Israels Apartheid- und ethnische Säuberungspolitik zu beenden, vor allem die Eskalation illegaler Siedlungsaktivitäten, Hauszerstörungen, Entziehung der Jerusalemer-IDs und die anhaltende Annexion von palästinensischem Land und Ressourcen. Es ist unerlässlich, den souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten.

Darüber hinaus sollte Israel die Schuld eingestehen und dem palästinensischen Volk für die umfassende Zerstörung und das Leid Wiedergutmachung leisten; eine Entschädigung für verlorene Besitztümer und menschliches Leid zahlen. Heute ehren wir die Opfer von Israels systematischer Politik der Zerstörung und Massaker. Ein gerechter Frieden für die Palästinenser ist längst überfällig. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, uns bei unserer Mission zu unterstützen, Freiheit, Würde und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk zu erlangen. "  >>>


Den englischsprachigen Volltext von Dr. Hanan Ashrawis Erklärung erhalten Sie hier >>>

Das Deir Yassin Massaker  >>>
Deir Yassin Massaker - Fotos  >>>
 

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