Donnerstag, 01. Februar 201814:53   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 


 

 


Jeremy Corbyns Rede in Genf
- 2. Dezember 2017 -  „Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.

(...) Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte besonders auf die größten Bedrohungen für die gesamte Menschheit hinzuweisen, und auf die Frage, warum Staaten sich mit ihrem ganzen Gewicht hinter eine echte internationale Zusammenarbeit und die Menschenrechte auf individueller und kollektiver Ebene, sozial und ökonomisch, juristisch und auf Verfassungsebene, im eigenen Land und im Ausland, wenn wir den aktuellen Bedrohungen begegnen und sie überwinden wollen.

Mein Land steht am Scheideweg. Die Entscheidung des britischen Volkes, aus der Europäischen Union auszuscheiden, die mit dem Referendum getroffen wurde, erfordert ein Überdenken unserer Rolle in der Welt. Manche wollen den Brexit nutzen, um Großbritannien auf sich selbst zurückzuwerfen, sich abzuwenden von der Außenwelt und alle anderen als Konkurrenten zu fürchten. Andere wollen den Brexit nutzen, um das bestehende Wirtschaftssystem weiter anzuheizen, mit all seinen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten, und Großbritannien als eine deregulierte Steueroase mit niedrigen Löhnen, eingeschränkten Rechten und gekappten Sozialleistungen zugrunde zu richten. Meine Partei steht für eine völlig andere Zukunft, wenn wir die EU verlassen. Wir wollen an die besten internationalen Traditionen der Arbeiterbewegung und unseres Landes anknüpfen.

Wir stellen uns auch außerhalb der EU enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn vor, auf der Basis von Solidarität, gegenseitigem Nutzen und fairem Handel, zusammen mit vorausschauenden internationalen Beziehungen in der ganzen Welt. Wir sind stolz darauf, dass Großbritannien 1998 unter den Erstunterzeichnern der Europäischen Konvention für Menschenrechte war, die wir im Human Rights Act in unserem Gesetz verankert haben. Daher wird Labour die Arbeit mit anderen europäischen Staaten, fortschrittlichen Parteien und Bewegungen im Europarat fortsetzen, um sicherzustellen, dass unser Land und die anderen Länder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Ebenso wie der UN-Menschenrechtsrat dabei hilft, sicherzustellen, dass Länder wie das unsere zu unseren Verpflichtungen stehen, wie z. B. bei den Rechten für Menschen mit Behinderungen, wo wir laut dem diesjährigen Bericht gescheitert sind.

Internationale Zusammenarbeit, Solidarität, gemeinsames Handeln, sind >>>
 

 

 

 

 

Felicia Langer: Bis zum letzten Atemzug. - Rezension von Prof. Dr. Werner Ruf - Dieses Buch unterscheidet sich von den zahlreichen Veröffentlichungen von Felicia Langer insofern, als es kein Thema aufgreift, das, belegt durch Recherchen, das Leid der Palästinenser, ihre Diskriminierung und Unterdrückung durch den Staat Israel dokumentiert und anklagt. Vielmehr ist es ein Rückblick auf ihr langes, kämpferisches Leben. Schlaglichtartig werden Stationen beleuchtet, die Höhepunkte ihres Engagements für die Rechte der Palästinenser im Besonderen, aber auch für Humanität, Gerechtigkeit, Respekt gegenüber dem Anderen im Allgemeinen thematisieren. Diese Schlaglichter beleuchten zugleich, dass Felicia Langer zwar eine Einzelkämpferin ist, dass sie aber nie allein war in ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Menschlichkeit,  für den sie Anfeindungen und Verleumdungen erlitt, aber auch Anerkennung und Solidarität erfuhr.

So sind in diesem Buch zahlreiche kleiner Artikel von ihr zusammengefasst wie auch Interventionen aus aktuellen Anlässen. So geißelt sie die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem deutschen Bundestag im Januar 2010 wie auch die erratische Person des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Sie dokumentiert einen – bis heute unbeantworteten - Brief an die Fraktion der Partei „die LINKE“ im deutschen Bundestag, in dem sie die Auflösung des Widerspruchs einfordert, der im Bekenntnis der Partei zu sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten einerseits und ihren Positionen zum Staat Israel und seiner Politik gegenüber den Palästinensern besteht. Ebenso finden sich ihre Laudatio auf die Verleihung des AMOS-Preises an die Friedensaktivisten Sumaya Farhat-Naser und den – inzwischen verstorbenen – Reuven Moskovitz.

Dokumentiert werden zahlreiche Reden zur Eröffnung von Ausstellungen und internationalen Konferenzen wie auch ihre Dankesrede anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse im Juli 2009 – ein Akt, der übrigens zu einem Sturm der Entrüstung seitens der Israel-Lobby in Deutschland führte. So vermitteln die hier publizierten Schlaglichter aus dem reichen kämpferischen Leben der heute 86Jähigen in geraffter Form einen Überblick über das engagierte Leben und den ungebrochenen Willen einer Frau, die ihr Leben dem Einsatz für die „Misshandelten, Unterdrückten und Wehrlosen dieser Erde“ gewidmet hat, wie ihre Schwiegertochter Sylvia Langer in der Einleitung treffend schreibt. Die Lektüre dieses Bandes zwingt zum Nachdenken – und sie macht trotz der verzweifelten Situation in und um Palästina Mut.
 

Felicia Langer
Bis zum letzten Atemzug
Neu-Isenburg 2017

209 S., 15,00 €.

ISBN-10: 3981792297

ISBN-13: 978-3981792294
 

Felicia Langer hat auch noch in hohen Alter in ihrem Engagement für die Sache der Palästinenser nicht nachgelassen und sich bei unzähligen Gelegenheiten und politischen Vorkommnissen mit ihrer typischen sachlich-kämpferischen Art pointiert eingemischt. Sie hat immer vor "Fürstenthronen" wenig Respekt gezeigt, wie ihrer Kritik an Präsident Obama, Präsident Trump oder Israels ehemaligem Präsident Shimon Peres zeigt. Obgleich die zahlreichen Artikeln tagesaktuellen Anlässen gewidmet sind, durchzieht sie jedoch ein "Roter Faden" , und zwar das Schicksal der Palästinenser. (Ludwig Watzal)
 

 

 

 

 


 

 

"Sie haben überreagiert": US-Botschafter über palästinensische Reaktion auf Jerusalem-Entscheidung - 31.12.2017 - Der US-Botschafter in Israel hat behauptet, dass die palästinensische Reaktion auf Washingtons Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, irrational und „unnötig provokativ“ sei.


Die massiven antiisraelischen und antiamerikanischen Proteste, die nach der Ankündigung von Donald Trump in der muslimischen Welt ausgebrochen sind, wurden von Botschafter David Friedman als „hässlich, unnötig provokativ und antisemitisch“ angeprangert. Die Palästinenser haben sich „weitgehend emotional“ verhalten und "leider überreagiert", sagte der US-Botschafter, der als offener Verfechter des Anspruchs Israels in Bezug auf die Heilige Stadt bekannt ist, wie die Jerusalem Post berichtet. Washington nimmt „keine Position zu irgendwelchen Fragen des endgültigen Status ein“, beteuerte er.

Am 13. Dezember erklärte der Palästinenser-Präsident, Mahmoud Abbas, dass das palästinensische Volk die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess akzeptieren wird, nachdem Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. >>>


 

 

 



Wem gehört Jerusalem?
- Mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verschaffte sich Donald Trump einen polternden Auftritt im Porzellanladen des Völkerrechts. Abgesehen von den Folgen dieser Entscheidung, stellt sich die Frage nach ihrer völkerrechtlichen Bewertung und dem bisherigen Status Jerusalems. / Von Norman Paech

Als der amerikanische Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht nur ein Wahlversprechen, sondern auch den „Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der US-Kongress diesen Schritt schon vor 20 Jahren gefordert und vorbereitet hatte. In diesem Gesetz heißt es unter anderem: „Seit 1950 ist Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel.( ... ) Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen Stätten in dem von Jordanien kontrollierten Gebiet verweigert. ( ... ) 1967 wurde Jerusalem wiedervereinigt während des Konflikts, der der Sechs-Tage-Krieg genannt wird. ( ... ) Seit 1967 ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch Israel verwaltet wird, und den Menschen aller religiösen Richtungen wird der Zutritt zu allen heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31. Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu errichten.

Die vorangehenden Administrationen haben diesen Schritt, die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem, immer wieder hinausgeschoben. Trump ist ihn nun, allerdings nur halb, gegangen. Wie die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Niki Haley, zur Rechtfertigung der Entscheidung erklärt hat, ist die Entscheidung nur die symbolische Bestätigung einer Politik aller Vorgängeradministrationen. Diese haben – mit unterschiedlicher Rhetorik und mit unterschiedlichen Mitteln – die israelische Position gegenüber den Palästinensern bis jetzt bedingungslos unterstützt. Das Gesetz von 1995 lässt auch keinen Zweifel daran, dass Trump das ganze „ungeteilte“ Jerusalem und nicht nur West-Jerusalem als Hauptstadt Israels gemeint hat. Die Tatsache, dass er den „Waiver“ unterzeichnet hat, mit dem der Umzug der Botschaft nach Jerusalem verschoben wird, hebt die Anerkennung nicht auf. Die >>>
 

 

 

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Antisemitismus & Islamophobie - Zwischen akademischer Forschung & politischen Agenden
-  Ein Forschungsprojekt setzt die Themenfelder Antisemitismus und Islamophobie aktiv zueinander in Beziehung. Es soll nicht nur Raum für Vergleiche und Analysen bieten, sondern auch dazu beitragen, die gemeinsamen historischen Erfahrungen, Pfade und Geschichten von Muslim*innen sowie Juden und Jüdinnen offenzulegen.

Die zeitgenössische Antisemitismusforschung beschäftigt sich häufig mit der Beziehung zwischen Antisemitismus und anderen Formen von Vorurteilen, einschließlich der Islamophobie. Jüngste Studien haben bemerkenswerte Ähnlichkeiten sowie Unterschiede zwischen Antisemitismus und Islamophobie aufgezeigt, sowohl hinsichtlich ihres Ausdrucks als auch ihrer Ursachen. Insbesondere hoben Wissenschaftler*innen hervor, dass europäische Beobachter*innen Juden und Jüdinnen sowie Muslim*innen oft als Fremde in Europa wahrnehmen und als im Orient beheimatet betrachten. Darüber hinaus gibt es wichtige Themen wie Antisemitismus unter Muslim*innen und Islamophobie unter Juden und Jüdinnen, die von der bestehenden Wissenschaft nicht angegangen wurden. Ebenso ist es wichtig zu analysieren, wie Muslim*innen heute den Widerstand gegen den Antisemitismus als Modell für das eigene politische Handeln gegen Islamophobie nutzen.

Diese und verwandte Themen stehen im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das Dr. Scott Ury, Direktor des Stephen-Roth-Instituts für die Erforschung des zeitgenössischen Antisemitismus und Rassismus an der Universität Tel Aviv, und Dr. Lena Salaymeh, Dozentin an der juristischen Fakultät der Universität Tel Aviv, initiiert haben. Ihr Ziel: ein Forschungsprojekt, das die Themenfelder Antisemitismus und Islamophobie aktiv zueinander in Beziehung setzt. Es soll nicht nur Raum für Vergleiche und Analysen bieten, sondern auch dazu beitragen, die gemeinsamen historischen Erfahrungen, Pfade und Geschichten von Muslim*innen sowie Juden und Jüdinnen offenzulegen.

Der Vergleich von Antisemitismus und Islamophobie ist ein neu entstehendes und sehr umstrittenes Forschungsfeld. Zur Angemessenheit oder Unzumutbarkeit dieses Vergleichs wurden unzählige wissenschaftliche oder auch polemische Artikel verfasst. In der Tat haben einige Wissenschaftler*innen von vornherein jeden Versuch, Antisemitismus und Islamophobie zu vergleichen, abgelehnt. Doch obwohl sich die Wissenschaft dem Vergleich   >>>

 

 

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31. 12. 2017

 

 

 

 

 

Defense for Children International - Palestine  - Khaled Quzmar, 29.Dezember ´2017 - Was man über Kinder in militärischer Haft  wissen muss: Liebe Ellen,  jeden Tag steuern unsere Anwälte auf die Militärgerichte zu und dienen als einzige Verteidigung zwischen palästinensischen Kindern und dem vollen Stoß eines israelischen Militärgerichts-System, das eine 99Prozentige Überzeugungsrate für die Palästinenser hat.

Israel ist das einzige Land der Welt, das Kinder strafrechtlich verfolgt und in militärischen Gerichten verurteilt und zwar geschätzte 500 bis 700 Kinder  in jedem Jahr. Diesen Gerichten fehlen  fundamentale  faire Prozess-Rechte und Schutzvorrichtungen.

Die Kinder berichten allgemein von körperlicher und verbaler Misshandlung ab Beginn ihrer Verhaftung, von Zwang und Drohungen während des Verhörs. Trauriger Weise wird dies nur immer schlimmer. Wie sammelten  Zeugenaussagen von fast 600 palästinensischen Kinderverhafteten zwischen 2012 und 2016 und fanden heraus:

       45% wurden mitten in der Nacht in ihren Häusern verhaftet.

       72% erlebten physisch Gewalt während der Verhaftung

       66% muss verbale Misshandlung, Demütigung  oder Einschüchterung durchmachen

       96 % werden  ohne die Präsenz einen Familienmitgliedes  verhört

       38 %  müssen auf Hebräisch geschriebene Dokumente unterschreiben, in einer Sprache, die die Kinder
        nicht verstehen.

KEIN KIND SOLLTE IN EINEM MILITÄRGERICHSHOF STRAFRECHTLICH VERFOLGT WERDEN. DU KANNST HELFEN, DIES ZU VERÄNDERN.  - Unsere Anwälte bieten den palästinensischen Kindern, denen Verhaftung, Gefängnis, Strafverfolgung im israelischen Militärgerichts-System drohen,  freie, kinderfreundliche, legale Dienste an.  Wir arbeiten, um ihren Schutz  und die Sicherheit  bei ihrer Entlassung aus dem Gefängnis sobald wie möglich abzusichern. Diese selben Anwälte sammeln auch Zeugenaussagen und Beweise, die verstärken unsere Anwaltsarbeit, um einen langanhaltend-wirkenden Wechsel  zu erreichen.  

Wir arbeiten mit  der GlobalGiving Foundation Kampagne  zusammen, die uns helfen will, unsere Arbeit aufrecht zu erhalten. Alle Spenden  sind in den US  von der Steuer befreit. Willst Du mehr tun, dann werde ein monatlicher Spender.

Falls ich  während der letzten 26 Jahre ein Sache gelernt habe, dann ist es dies: die Natur der Menschenrechtsarbeit ist lang und zu oft ist sie herzzerbrechend. Aber jeder Aspekt unseres Programms  ist für jedes Kind, dem wir dienen, lebensnotwendig; und wir können es uns nicht leisten, hoffnungslos zu sein.  Khaled Quzmar, Generaldirektor

Spenden Opitionen >>>


 

 

 

 

 

Integration, nicht Distanzierung der israelischen Araber,  ist für die Staats-Sicherheit unerlässlich - Ayman Odeh, Haaretz 21.12.17 - Es gibt nur eine mögliche Erklärung für die Wahlen in den letzten zwei Wochen : die Irrsinnigkeit von Verteidigungsminister Avigdor Liebermans. Das Gefühl nahender Wahlen macht jeden verrückt, besonders Lieberman, der seit langer Zeit versucht, ein Image eines verantwortlichen Erwachsenen darzustellen.

Vielleicht sollte der letzte Angriff  als ein  Anzeichen  der Mäßigung oder ein böses Omen für das kommende Schlimme sein.  Immerhin rief Lieberman vor der letzten Wahl vor dem Enthaupten von israelischen Arabern – vermutlich beeinflusst von der -islamischen Staats-Atmosphäre -   den gewöhnlichen Tenor von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus  sehr rechter   Regierung und eine allgemeine Stimmung, die direkt zu solchen Ideen führt.

Transfer und Vertreibung hat  immer schon mit der Plattform von Liebermans  schwächer werdender Partei  zu tun. Aber jeder, der Augen im Kopf hat, weiß, dass das Vertreiben von Bewohnern aus Wadi Ara und der Transfer seiner Gemeinden auf das Gebiet  des zukünftigen  palästinensischen Staates eine Fantasie ist, um es vorsichtig auszudrücken.  Nicht nur weil wir arabischen Bürger dagegen sind und weil es die zwangsweise Aufkündigung der Bürgerschaft  von Hundert Tausenden von Leuten zur Folge hat, aber auch weil es undurchführbar ist. Israel wäre nie mit seinen Grenzen  in der Nähe von Hadera einverstanden und um nach Afula zu reisen, müsste man einen weiten Umweg durch Palästina machen. Der Vertreibungsplan, wie seine Kolumne am Donnerstag in Haaretz, ist Teil einer breiten Strategie, um Gewalt zwischen Juden und Arabern auszulösen, indem Israels arabische Bürger entmenschlicht und delegitimiert werden, indem man sie als erschreckend, gefährlich und mörderisch  darstellt.

Für Lieberman wird israelische Identität dadurch  aufgebaut, dass man  den Arabern  die Staatsbürgerschaft nimmt. Die Araber  leben so  auf geborgte Zeit in Israel, ihre Existenz hier nicht etwas Selbstverständliches ist.  Das Ziel ist, der arabischen Öffentlichkeit ihre politische Legitimität zu verweigern. Ihre  Staatsbürgerschaft in Zweifel zu ziehen. Immerhin bin ich ein Araber aus Haifa anders als ein Araber aus Nazareth oder Rahat oder in Wadi Ara?

Lieberman will uns allen sagen, dass unsere Staatsbürgerschaft  zweifelhaft ist und uns  in jedem Augenblick genommen werden kann, unabhängig von unserm Verhalten, nur einfach weil wir Araber sind. Falls dies der Fall ist, haben wir natürlich kein Recht, die Entscheidungen  des Staates mit zu beeinflussen. Schließlich sind wir nur vorübergehende Gäste in unserer Heimat.

Während wir Liebermans Angriffe, seine Hetze, hören, ist es unmöglich, nicht an die dunkelsten Regime des 20. Jahrhunderts erinnert zu werden. In Haaretz schrieb letzte Woche  Daniel Blatman Worte, die bei allen  Juden  nachklingen sollten: „Hass-Propaganda mit zerstörerischen Botschaften ist dafür bestimmt, in Zeiten der Krisen  zu Gewalt zu führen … Lieberman  benützt genau diese Methode.  Er predigt ständig anti-arabische Hass-Propaganda und schürt die Feindschaft und den Verdacht gegen die arabische Bevölkerung, die in breiten  Sektoren der jüdischen Öffentlichkeit existiert. Das Ende eines  Prozesses wird an die Wand der Geschichte in Buchstaben aus Blut und Gewalt geschrieben.“ Wir  dürfen Lieberman und seinen Mitarbeitern in der Regierung nicht erlauben, uns dahin zu führen.

Es ist wichtig auf Liebermans Worte in einem breiteren Kontext zu schauen.  Der Verteidigungsminister vertritt  anti-demokratische Ansichten. Dies sind klassische faschistische Ansichten, in denen  es keine Berücksichtigung >>>

 

 

 

 


 

Weiße Weihnachten in Palästina  - Yara Hawari - 24. 12. 2017 - Schnee kam in diesem Jahr in vielen Teilen des westlichen Europa früh  und viele hofften, er würde bis Weihnachten bleiben. Ein weißes Weihnachten  wünschen sich viele …. Im „Heiligen Land ist ein weißes Weihnachten  von anderer Art: es wird dem palästinensischen Volk auferlegt. Seit Jahrzehnten ist der Himmel Palästinas routinemäßig  voll von weißem giftigen Tränengas, das die israelischen Behörden benützen, um ihrer Besatzung Nachdruck zu verleihen.

Tatsächlich  zitierte bei einer  kürzlichen Rede  in der London School  of Economics   der UNRWA-Vertreter General Pierre  Krahenbuhl  (in einem noch nicht veröffentlichten Bericht) von medizinischen Experten, die bei den Bewohnern des AIDA-Flüchtlingslager in Bethlehem fanden, dass sie die Gemeinde ist, die in der Welt am meisten dem Tränengas ausgesetzt ist.

Aida ist derselbe Ort, an dem ein israelischer Kommandeur gefilmt wurde , als er folgende Botschaft vom Lautsprecher seines Jeep verkündete:  „Volk von Aida-Flüchtlingslager , wir sind die Besatzungsmacht. Ihr werft Steine und wir werden euch mit Gas bewerfen, bis ihr alle sterbt.  Die Kinder, die Jugendlichen, die Alten – ihr werdet alle sterben.  Wir wollen keinen von euch am Leben lassen.“

Da Palästinenser jetzt gegen die Entscheidung der Trump-Regierung  protestieren, die US-Botschaft nach Ost-Jerusalem zu verlegen,  ist der palästinensische Himmel  wieder weiß geworden mit jenen uns bekannten Wolken und den Gas-Strömen.  Seit der Ankündigung von Präsident Trump hat das palästinensische Rote Kreuz berichtet, dass es  2505 Verletzte  vom Tränengas gibt, denen die Rot-Kreuz-Helfer Erste Hilfe leisten mussten.

Tränengas  ist eine chemische Waffe, von der man annimmt, dass sie vorübergehende Schmerzen verursacht. Deshalb behaupten Behörden, die sie anwenden, es sei ein wirksames Mittel  gegen zivilen Ungehorsam. Doch diese chemische Waffe kann tödliche  Folgen haben  - besonders in geschlossenen Räumen. Die längerfristigen Wirkungen  nach ständigen dem Tränengas Ausgesetzt-sein sind noch nicht  gründlich untersucht worden. Es wird aber befürchtet, dass es  zu Missgeburten, zu Totgeburten  und zu ernsten  Atem-Beschwerden kommt. Die Palästinenser kennen  das Tränengas gut, das als die US-Polizei dieses  2014 gegen  Black Lives Matter-Demonstranten in Ferguson , Missouri, gebrauchten, die Palästinenser Tips gaben, wie man am besten  Tränengas-Inhalation behandelt.  Sogar  jetzt während ich dies schreibe, juckt meine Nase in Erinnerung  an diesen  Geruch. Dasjenige, das deinen ganzen Körper füllt, dich ersticken lässt, in deinen Augen brennt, dich an den Punkt bringt, wo du das Gefühl hast, nicht mehr atmen zu können, ja dich buchstäblich nicht mehr atmen lässt.

2015 starb der 54Jährige Hashem al Azzeh, ein wohl bekannter Aktivist aus Hebron nachdem er  zu viel Tränengas eingeatmet hatte. Er versuchte  wegen Schmerzen in der Brust noch ins Krankenhaus zu kommen, als  israelische Soldaten ihn daran hinderten. …

In einem andern Teil Palästinas, im Dorf Billin, in dem die Bewohner  seit 12 Jahren wöchentlich eine Demonstration gegen die  Mauer abhalten, hat das Tränengas ein tödliches Vermächtnis. 2009  wurde der lokale Aktivist Baseem Abu Rahmah  bei einer friedlichen Demonstration getötet, als ein Soldat  einen Tränengaskanister mit hoher Geschwindigkeit gegen seine Brust abfeuerte . Drei Jahre später wurde Baseems Schwester bei  einer wöchentlichen  Demo getötet, nach dem sie Tränengas in hoher Konzentration eingeatmet hatte. Bei beiden Gelegenheiten waren die Tränengas-Kanister in den USA  hergestellt worden.

Palästina hat gewissermaßen als Labor für  nach Israel importierte  und exportierte  Waffen aller Arten gedient. Israel ist einer der größten  Waffen-Exporteure in der Welt geworden und kann die  Technologie als  im „Kampf erprobt“  bezeichnen.  Gaza ist ein vorzügliches Beispiel, wo Israel  einige seiner verheerendsten Waffen  demonstriert hat. Im 2008-09-Angriff auf Gaza hat Israel  umfassend und wiederholt weißen Phosphor  in dicht bewohntem Gebiet  angewandt. Human Right Watch nannte  dies  „ungesetzlich“ und beschrieb es als Feuerregen  wegen seiner extremen Verbrennungswunden auf der Haut.

Da die Palästinenser fortfahren, mit Demos auf die Straßen zu gehen, um ihre fundamentalen Menschenrechte  zu verlangen,  werden sie auch weiterhin  mit Strömen von weißem Tränengas und tödlichen Schüssen  rechnen müssen. Dies beweist ihnen noch einmal, dass die Besatzung und Kolonisierung des palästinensischen Landes nicht aufhört, nicht einmal zu Weihnachten.          Quelle      (dt. und geringfügig gekürzt: E. Rohlfs)

 

 

 

 

Stellungnahme zur EKD-Schrift - „Antisemitismus. Vorurteile, Ausgrenzungen, Projektionen und was wir dagegen tun können“ (2017) - Dr. Martin Breidert - Nicht  nur die Kirche, alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gegen Antisemitismus vorgehen. Die Frage ist allerdings,  wie  Antisemitismus zu definieren ist. Die EKD-Schrift  berücksichtigt  nicht  die empirische Studie von Wilhelm Kempf „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee“ (2015), die zu dem frappierenden Ergebnis kommt, dass antisemitische Klischees unter den Freunden Israels  häufiger sind als unter denen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Es fehlen auch  einige wichtige Aussagen  des Antisemitismusberichts der  Bundesregierung (2017). Alle verfügbaren Daten zeigen, dass die Häufigkeit antisemitischer Einstellungen in Deutschland kontinuierlich sinkt - sowohl über die vergangenen Jahrzehnte als auch über die vergangenen 15 Jahre (Antisemitismusbericht 2017, Seite 62).  Zum Beispiel wollen keine Juden als Nachbarn haben: 5 Prozent der Bevölkerung - praktisch ebenso viele wie keine schwarzen Nachbarn (4 Prozent) oder keine Italiener (3 Prozent). Dagegen keine Osteuropäer 14 Prozent, keine Muslime 21 Prozent (!), keine Sinti und Roma 31 Prozent (AS-Bericht 2017, Seite 69).

Letztlich steht es  weder der Bundesregierung noch   den Kirchen noch irgendwelchen Kommissionen zu, darüber zu befinden,  was als Antisemitismus zu werten ist.   Allein die Gerichte sind befugt zu entscheiden, was im  Sinne des §  130 StGB als  antisemitische Volksverhetzung zu verstehen ist.

In der EKD-Schrift wird behauptet, Juden  könnten in der Öffentlichkeit nicht mit Kippa  erscheinen. Ein Jude, der zwei Jahre mit Kippa durch München ging,  berichtet in der SZ das Gegenteil:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/selbstversuch-mit-kippa-durch-muenchen-1.2355644

Jüdische Freunde, die in Neukölln leben bzw. dort Verwandte haben, bestreiten energisch, dass dieser Berliner Bezirk eine No go area für Juden sei, wie in den Medien behauptet und von Stellen wie RIAS begierig aufgegriffen.

Auf S. 10 macht sich die EKD-Schrift  die  vom israelischen Minister Nathan Sharansky erfundene  3-D-Methode zu Eigen, die  in keiner Weise wissenschaftlichen  Ansprüchen genügt. Denn was ist als Delegitimierung und Dämonisierung und als doppelte Standards  zu verstehen?  
Wahr ist, dass sich  der Staat Israel selbst delegitimiert, wenn er Dutzende völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates missachtet.  Wahr ist, dass der Staat Israel  die Palästinenser dämonisiert, wenn er sie  in toto  zu potentiellen Terroristen abstempelt. Doppelte Standards wendet Israel an, wenn es  für die Palästinenser in dem seit 50 Jahren besetzten Palästina Militärrecht anwendet, für die jüdischen Siedler  dagegen  israelisches Zivilrecht. 

Der jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm, der öfter in der New York Times  Beiträge veröffentlicht, schrieb in der ZEIT am  20.8. 2015 unter der Überschrift „Eine aufgeklärte Besetzung?“, Israel praktiziere „Apartheid“ und „Staatsterrorismus“:  http://www.zeit.de/2015/32/israel-terror-westjordanland-justiz-willkuer

Dass  es  in Israel selbst einen massiven Rassismus gegen Palästinenser („Araber“) gibt,  hat die jüdisch-israelische Soziologin Nurit Peled-Elhanan, Sacharow-Preisträgerin mit ihrer Studie „Palestine in Israeli School Books.   Ideology and Propaganda in Education“ nachgewiesen. Darüber berichten deutsche Medien nicht, sondern nur darüber, dass  sich das Umgekehrte in palästinensischen Schulbüchern findet.

Jedes Jahr laufen mehrere  tausend jüdische Israelis  am sog. Jerusalem Day durch die palästinensische Altstadt   von Jerusalem mit der Parole „Death to the Arabs!“

Der jetzige israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte im letzten Wahlkampf, man solle „Arabern“, die sich nicht loyal verhielten, die Köpfe abhacken:
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-israel-lieberman-will-arabischen-gegnern-den-kopf-abhacken-1.2386143

Die jetzige israelische Justizministerin fordert, man solle arabische Frauen töten, damit sei keine Schlangen gebären können:https://en.wikipedia.org/wiki/Ayelet_Shaked

In Deutschland wären beide Aussagen  wegen Aufruf zum Mord und  wegen Volksverhetzung strafbewehrt.  Stattdessen  eröffnete am 5.12. 2015 der deutsche Justizminister zusammen mit  seiner israelischen Kollegin in Berlin eine Konferenz mit dem Titel: „Rechtsstaat und Demokratie“. >>>

 

EKD-Schrift - „Antisemitismus. Vorurteile, Ausgrenzungen, Projektionen und was wir dagegen tun können“ - pdf -  >>>

 

 

 

 

 
 


Kurznachrichten BERICHTE

 

Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlands

Weite Teile des besetzten Gebietes sollen nach Vorstellung der israelischen Regierungspartei Likud annektiert werden. Die richtungsweisende Entscheidung setzt Ministerpräsident Netanjahu unter Druck. >>>

 

Jerusalem-Entscheidung: Palästinenser rufen ihren US-Gesandten zurück >>>

 

WATCH (mit Video): Israeli troops train assault rifles on medics and journalists >>>

 

NBA entschuldigt sich bei Israel
Die amerikanische Basketball-Profiliga NBA hat sich bei Israel entschuldigt und einen umstrittenen Eintrag auf ihrer Webseite geändert. In einer Online-Umfrage zu den beliebtesten Spielern hieß es Medienberichten zufolge bei der Länderkennung "Palästina - besetztes Gebiet".   >>>

 

Government creates joint program for rapid BDS response
Israeli government joins hands with Diaspora Jewry to combat delegitimization of Israel in the world; Strategic Affairs Minister Erdan promotes decision to create 'PR commando unit'—similar to 'Birthright Israel' project—enabling to provide rapid response to anti-Israeli attacks; 'Imagine Lorde was hit with a viral campaign the same day she announced her show's cancelation,' says source close to program. >>>

 

The Israeli government is paying for anti-BDS journalism  >>>

 

Nahostkonflikt: Israel wirft Iran Waffenlieferungen an Palästinenser vor ??? >>>

 

Parallel Worlds: Gaza and Israel >>>

 

Walid Abu Ali: Palästina setzt Botschafter nach Auftritt mit Terrorverdächtigem ab >>>

 

PCHR Weekly Report- 4 Palestinian civilians dead, 128 wounded by Israeli forces this week >>>

 

Israeli Soldiers Open Fire On Cars Transporting Workers, Abduct Two Drivers, Near Hebron >>>

 

Army Forces Children Out Of Their Schools, Break Into Homes, Near Ramallah >>>

 

Investigation into Math Teacher’s Death Closed, No Officer Held Responsible >>>

 

Israeli police close probe into January killing of Palestinian teacher >>>

 

31. 12. 2017

 

Proteste gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung halten an
Die Proteste gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump in den palästinensischen Gebieten und weiteren Ländern vor allem des Nahen Ostens halten an. Am Freitag demonstrierten tausende im Gazastreifen und im Westjordanland. Im Gazastreifen wurden mindestens 40 Palästinenser durch Schüsse verwundet, einige schweben in Lebensgefahr. Viele weitere sind durch Tränengas verletzt worden. Zwölf Palästinenser seit 6. Dezember getötet >>>

 

Government creates joint program for rapid BDS response
Israeli government joins hands with Diaspora Jewry to combat delegitimization of Israel in the world; Strategic Affairs Minister Erdan promotes decision to create 'PR commando unit'—similar to 'Birthright Israel' project—enabling to provide rapid response to anti-Israeli attacks; 'Imagine Lorde was hit with a viral campaign the same day she announced her show's cancelation,' says source close to program. >>>

 

'They would charge us with the crime of being born Palestinian': a report from the latest Tamimi court hearing >>>

 

What were the top BDS victories of 2017 >>>

 

No, Rachael Ray, hummus is not Israeli: How and why Palestinian culture gets erased >>>

 

Historic US bill would outlaw Israel aid used to abuse children >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (21 – 27 December 2017) >>>

 

Investigation into Math Teacher’s Death Closed, No Officer Held Responsible >>>

 

Khalida Jarrar’s Imprisonment without Charge or Trial Extended for Six More Months >>>

 

30. 12. 2017

 

Israelisches Fernsehen: Trump hat einen neuen Palästina-Plan
Nach Behauptungen des israelischen Fernsehens „Kanal 10“ hat US-Präsident, Donald Trump einen neuen Plan bezüglich der palästinensischen Führung. Laut Meldung des Senders will Trump, den Mitbegründer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Staatspräsident von Palästina Mahmoud Abbas austauschen. Der Grund dafür seien die in letzter Zeit angespannten Beziehungen zwischen Washington und Ramallah. Die USA hätten nach der Opposition von Mahmoud Abbas gegen die Jerusalem-Entscheidung von Trump, beschlossen, dass es mit Abbas nicht mehr weiter gehen kann. Im Weißen Haus würden man anstatt von Abbas, den mit Israel kooperierenden Auftragskiller Mohammed Dahlan oder den ehemalige palästinensischen Premier Selam Feyyas in Erwägung ziehen.
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Unesco: Israel kündigt formell Austritt an >>>

 

Israel beschießt nach Raketenangriff aus Gaza Hamas-Ziele >>>

 

Dozens of youth sign letter refusing to serve the 'occupation' >>>

 

Germany's new Nazis see Israel as role model >>>

 

Activists bring London commuters face-to-face with Ahed Tamimi >>>

 

A most unlikely martyr: matriarch Hamda Zubeidat, killed in the night by stun grenades >>>

 

Palestinian teen in viral arrest photo released on bail following interrogation and torture >>>

 

Khalida Jarrar’s Imprisonment without Charge or Trial Extended for Six More Months >>>

 

Israeli Interrogations Could Lead to False Confessions, says Israeli Court >>>

 

Qatar Calls for Suspending Diplomatic Delegations to Jerusalem >>>

 

Updated- Israeli Soldiers Injure 49 Palestinians In Nablus Governorate >>>

 

Israeli Soldiers Injure At Least 143 Palestinians, Three In Seriously, In Gaza >>>

 

Israeli teens- 'We refuse to enlist out of a commitment to peace' >>>

 

29. 12. 2017

 

Wie Trumps Jerusalem-Plan die EU spaltet >>>

 

Der "Jahrhundertdeal": Ein Palästinenserstaat in Ägyptens Sinai? >>>

 

Young Palestinians being arrested by Israeli soldiers in Yabad >>>

 

Gandhi said a woman who slaps an attacker is not committing violence >>>

 

New Israeli train line with station named after Trump was built on stolen Palestinian land >>>

 

Israeli Navy Abducts Two Fishermen In Gaza >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Four Children Near Jenin >>>

 

Child, Who Was Assaulted And Abducted By 23 Israeli Soldiers, Released >>>

 

The Mizrahi communities destroyed by the Israeli establishment >>>

 

Israeli settlers, soldiers raid Nablus-area school, injure 2 Palestinian students >>>

 

What were the top BDS victories of 2017?   >>>

 

29. 12. 2017

 

Israel will neuen Bahnhof bei Klagemauer nach Trump benennen >>>

 

Neue Haltestelle nahe Klagemauer in Jerusalem wird nach Trump benannt - Ausland >>>

 

Friedman Asks US State Department to Stop Referring to West Bank as ‘Occupied' >>>

 

Netanyahu embraces racist rabbis as EU lavishes support on Israel >>>

 

Zehn Staaten erwägen einen Umzug nach Jerusalem >>>

 

The Israeli government is paying for anti-BDS journalism >>>

 

A White Christmas in Palestine - Each year the land that gave birth to Christianity is covered in tear gas instead of snow >>>

 

WATCH: Israeli troops train assault rifles on medics and journalists  >>>

 

A Beginner’s Guide to the Unrecognized Villages of Israel >>>

 

IT-Unternehmer Frank Müller ist einer der wenigen, die in Palästina investieren. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche erklärt er, welche Vorteile die Region bietet und warum er dort Hunderte Arbeitsplätze schaffen will. >>>

 

Müll im Westjordanland
Menschenrechtler beklagen, dass es im besetzten Westjordanland mehrere israelische Müllentsorgungsanlagen gibt. Dort sollen nach Angaben der von Beobachtern weniger strenge Bestimmungen für den Umweltschutz gelten als in Israel. Einer der Betreiber widerspricht den Vorwürfen. >>>

 

Japan möchte Palästina mit 40 Millionen Dollar unterstützen >>>

 

Israeli lawmaker calls Palestinians visiting relatives in Israeli prison 'beasts' and 'human scum' >>>

 

Army Warns Cabinet of Military Confrontation in Gaza >>>

 

Is an intifada starting in US Congress? >>>

 

Christmas in Ofer military court >>>

 

Noticias en GLOBAL : Papá Noel, icono de rebeldía palestina contra Trump >>>

 

Israel cannot evade responsibility for the catastrophe in Gaza >>>

 

27. 12. 2017

 

Israel verhandelt mit zehn Ländern wegen Botschaftsumzug >>>

 

New Yorkers rally in solidarity with Ahed Tamimi >>>

 

Israeli activists stage vigil to release the Tamimi women >>>

 

Christmas in Ofer military court - Mariam Barghouti >>>

 

Court Orders Tamimi Under Further Interrogation For Four More Days >>>

 

Activist Jonathan Pollak stands his ground vs IDF representative about arrest of Ahed Tamimi (Channel 10 video with English subtitles) >>>

 

Three More Countries to Move Embassies to Jerusalem  >>>

 

Soldiers Injure Many Schoolchildren Near Jenin >>>

 

In Photos: a subdued Christmas in Gaza following Trump's Jerusalem announcement  >>>

 

Home demolitions in the Negev and Tel Aviv show the real face of government corruption >>>

 

Israeli Bulldozers Raze Lands in Northern Gaza >>>

 

Settlers Raid Al Aqsa Courtyards >>>

 

Family Forced by Israeli Authorities to Demolish their Own Home for the Second Time >>>

 

26. 12. 2017

 

Nahostkonflikt - Papst wirbt für Zweistaaten-Lösung >>>

 

Gaza series wins international photography prize >>>

 

Das Jerusalem-Dekret: Ein Versprechen an reiche Spender >>>

 

Ahed Tamimi Has Become the Symbol of a New Generation of Palestinian Resistance  >>>

 

Israel has transferred Ahed Tamimi to three different detention facilities in the last five days even though she has not yet been charged with a crime >>>

 

Ahed Tamimi's Father: We Will Continue To Resist Israel's Occupation As A Family >>>

 

Israeli Court Refuses To Release Tamimi >>>

 

Israeli activists stage vigil to release the Tamimi women >>>

 

An Israeli anti-nuclear activist won the Nobel, and no one is talking about it >>>

 

Israeli Policeman Indicted for Urinating in Face of Bound Palestinian >>>

 

Israeli Soldiers Assault Two Sanitation Workers Near Ramallah >>>

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct At Least 26 Palestinians In The West Bank >>>

 

In Jabal al-Baba, the trees are protected but the people aren't >>>

 

WATCH- Israeli troops train assault rifles on medics and journalists >>>

 

25. 12. 2017

 

Die USA bleiben nicht das einzige Land, das seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Auch Guatemala geht diesen Schritt - wie der Präsident auf Facebook verkündet. >>>

 

Einigen schwerreichen Konservativen aus Israel und den USA hatte Donald Trump versprochen, dass er die Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegt. Am Ende mussten sie ein wenig nachhelfen, damit der Präsident sein Versprechen einlöst. Für Trump dürfte es sich um ein lukratives Geschäft handeln. >>>

 

Poll: Fewer than half of Americans support Jerusalem recognition
Only 36% of respondents to CNN survey favor moving US embassy to holy city; support for Trump recognizing Israel's capital split along party lines
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Israeli Soldiers Shoot Six Palestinians As Colonists Uproot Trees >>>

 

Family Destroys Jerusalem Home to Avoid Demolition Fees >>>

 

Nabi Saleh is where I lost my Zionism >

 

The Israel-U.S.-Saudi alliance will likely end in disaster >>

 

24. 12. 2017

 

Nahostkonflikt: Netanjahu bekräftigt Israels Austritt aus der Unesco - Politik - Stuttgarter Nachrichten >>>

 

Keine brennenden Israel-Fahnen - Pro-Palästina-Demo in Berlin verläuft diesmal friedlich >>>

 

Stille Nacht, heilige Nacht? Nahostkonflikt überlagert Weihnachten in Bethlehem >>>

 


 

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