Palästinensisches Mädchen festgenommen - ein instrumentalisiertes Kind oder eine Kämpferin? - Dror Dayan - Die 16-jährige Ahed Tamimi aus dem palästinensischen Dorf Nabi Saleh wurde in der Nacht zum Dienstag von israelischen Soldat*innen aus dem Haus ihrer Eltern verschleppt und verhaftet. Während einer Demo im Dorf letzten Freitag verpasste sie einem bewaffneten Soldaten eine Ohrfeige. Der Mut dieser Minderjährigen wird aber in einer bizarren Verdrehung den Palästinenser*innen als etwas Negatives vorgeworfen.

Palästinensisches Mädchen festgenommen - ein instrumentalisiertes Kind oder eine Kämpferin? - Als Ahed Tamimi ungefähr zwei Jahre alt war, wurde ihr Vater, der Aktivist Bassem Tamimi, bei einem Verhör dermaßen gefoltert, dass er ganze sieben Tage im Koma lag. Als sie 13 war, wurde ihrer Mutter, der Aktivistin Nariman Tamimi, aus kurzer Entfernung mit einem “Ruger” ins Bein geschossen. Ein Jahr später machte ein Bild ihres jungen Bruders international die Runde: Ein vermummter Besatzungssoldat versuchte ihn zu erwürgen, während die gesamte Familie an ihm zerrte und versuchte, ihren Sohn – der mit eingegipstem Arm auf dem Boden lag – zu befreien.

Anders als bei deutschen Kindern ist Tamimis Erwachsenwerden von dem Kampf ihres Dorfes, und dem ihres Volkes, nicht zu trennen. Es vergeht kaum eine Woche, in der das Haus der Familie nicht von Soldat*innen gestürmt oder angeschossen wird. Tamimi wuchs mit dem Widerstand auf, an einem Ort, wo die Verantwortung von Mama und Papa nicht nur das Ernähren und Bekleiden ihres Kindes ist, sondern auch das Vermitteln von politischem Verständnis und von Standhaftigkeit.

Ihr Vater Bassem meinte mal zu mir: “Die Besatzung wird nicht einfach in ein paar Jahren verschwinden, also ist es unsere Pflicht als Eltern, unsere Kinder auf ihre Zukunft vorzubereiten.” Zusammen mit ihren Altersgenoss*innen wurde Ahed langsam zu einer führenden Figur im Dorf und bereite sich vor, die Elterngeneration abzulösen, wenn diesen die langen Jahre voller Verletzungen, Verhaftungen und Tod zu viel werden.

Die Realität im Westjordanland ist schon für Erwachsene oft unerträglich. Wie dies für ein junges Mädchen ist, kann man sich in Deutschland sicher kaum vorstellen. Unterdrückung ist Teil ihres >>>

Ahed Tamimi - Living Resistance Tour >>>
 

Mehr juristische Kriegsführung : Wie Israelkritiker aggressiven gerichtlichen Klagen ausgesetzt werden - Bill Mullen, David Palumbo-Lui und Heike Schotten/Truth Out – Op-Ed - 18.12.2017 - Nachdem die Trump-Administration ihre Absicht bekannt gegeben hat, die US-Botschaft nach Ost-Jerusalem zu verlegen (in eklatanter Missachtung der UN-Resolution 181 und der Resolution 303 der UN-Generalversammlung), und die Regierung Netanyahu immer weiter nach rechts rückt und mit ihrer Zerstörung palästinensischer Häuser zugunsten des Siedlungsbaus fortfährt, wird die Unterstützung der USA für Israel nur stärker.  Kenneth Marcus, von Trump als Chef der Abteilung für Zivilrecht des Bildungsministeriums benannt, ist bekannt dafür, dass er pro-Israel-Agenden voranbringt und gegen den Aktivismus der Palästina Solidarität auf Hochschulgelände scharf vorgeht. Alle diese Aktionen haben zu einer Zunahme an Protesten geführt, vor allem im Hochschulbereich.

Universitäten sind jetzt zum Schlüsselfeld für den Kampf um die öffentliche Meinung und Bildung über Palästina geworden, kein Wunder, dass pro Israel-Kräfte es auf sie abgesehen haben. Eine der folgenschwersten Hochschulaktionen in Bezug auf Israel-Palästina war die Unterstützung des akademischen Boykotts von Israel durch die American Studies Association (ASA) im Dezember 2013. Die Mitglieder stimmten mit ausschlaggebenden 2:1 für den Boykott israelischer Universitäten. Zu den Hauptargumenten für den Boykott gehörte die eigene lange Tradition von ASA in der Kritik an Siedlerkolonialismus, Rassismus und US-Imperialismus. Unterstützer des Boykotts argumentierten auch damit, dass israelische Universitäten Waffensysteme entwickeln und für die illegale israelische Besatzung Forschung betreiben, außerdem seien israelische Universitäten keine Bastion der freien Meinungsäußerung, sondern folgten überwiegend der Linie der Regierung, Dissidenten würden verfolgt. Seit damals wird ASA ständig angegriffen und bedrängt.

Kürzlich hat das Wall Street Journal einen Leitartikel von Rechtsanwälten veröffentlicht, die als Berater für eine gerichtliche Klage gegen ASA wegen der Abstimmung ihrer Mitglieder fungieren: "Anti-Israel Aktivisten unterwandern Akademikergruppe". Die Anwälte behaupten, die Abstimmung für den Boykott sei das Ergebnis eines "kleinen Kaders von Akademikern" gewesen, der die Organisation "unterwandert" hätte. Sie versuchten eine eindeutig freie und demokratische Wahl von 800 Mitgliedern als Ergebnis einer feindlichen Übernahme darzustellen. Tatsächtlich war die gerichtliche Klage gegen ASA nichts anderes als politische 'saure Trauben' (die zu hoch hängen, Ü.). Sie wurde im April 2016 vom Brandeis Center eingereicht, das seit langem Anwalt für Israel ist. Seine Motivation ist rein politisch und seine Verbindungen zur Trump Administration und deren Verbündeten eindeutig: der oben erwähnte Kenneth Marcus ist Gründer und Präsident des Zentrums.

Allerdings hat im April dieses Jahres ein Distrikt-Gericht in Washington D.C.größere Behauptungen in der Klage verworfen, einschließlich der Behauptung, die Abstimmung für den Boykott israelischer Universitäten hätte den Rahmen der Vereinssatzung gesprengt. >>>

Fake-news über „Tod den Juden“-Rufe - Die Mainstream-Medien haben mit tief empfundener Empörung über antisemitische Sprechchöre und das Verbrennen von Israelfahnen berichtet. Welt-online am 11.12.2017: „Auf drei Kundgebungen am Freitag und am Sonntag nahe dem Brandenburger Tor sowie im Bezirk Neukölln hatten insgesamt 3700 Demonstranten ihrer Wut gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und dem Hass gegen Israel freien Lauf gelassen: Sie verbrannten israelische Fahnen und Transparente mit Davidsternen, riefen ‚Tod den Juden‘. Die Polizei nahm zehn Randalierer fest.“ Zeitgleich erscheinen entsprechende Berichte in der „Süddeutschen Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Der Spiegel“, „Die Zeit“, „Frankfuter Rundschau“, „Tagesspiegel“, „Berliner Kurier“ u.a.m. Die „Jüdische Allgemeine“ titelte am 15.12.2017 sogar „Immer wieder ‚Tod den Juden‘. Aus ganz Europa werden Angriffe auf jüdische und israelische Einrichtungen gemeldet.“ Heiko Maas als deutscher Justizminister empörte sich, dass, wer „Tod den Juden“ rufe, ins Gefängnis gehöre. (Spiegel-online v. 15.12.2017)

Nach Recherchen des medienkritischen Online-Portals „Übermedien“ hatten die zahllosen Berichte über die „Tod-den-Juden“-Rufen keine reale Grundlage, waren schlicht falsch, waren echte fake-news.

Was hat „Übermedien“ rausgefunden? Die ersten und einzigen Informationen über die Vorfälle stammten offenbar aus der „Berliner Zeitung“ und dem „Berliner Kurier“ (gleiche Redaktion), die berichtet hatten, dass am Brandenburger Tor „fast 1500 hasserfüllte Menschen einer pro-palästinensischen Demonstration ‚Tod den Juden'“ skandiert hätten. „Übermedien“ hat beim Verfasser nachgefragt und über seinen Bericht folgendes herausgefunden:

- Er habe seine Beobachtungen an die Redaktion telefonisch übermittelt.

- Der Ruf „Tod den Juden“ sei nach dem Ende der Kundgebung von einer kleinen Gruppe gekommen, „so fünf bis sechs Leute“. Ein Bekannter, mit dem er unterwegs war, habe ihm den Ruf übersetzt. Einen Kontakt zu diesem Zeugen könne er nicht herstellen.

- Der Artikel sei von der Redaktion und nicht von ihm, dem Beobachter, verfasst worden.

- Dass in dem Artikel davon die Rede war, dass 1500 Menschen minutenlang den Spruch skandierten, habe er nicht gewusst und es habe ihn überrascht. Das sei alles maßlos übertrieben.

„Übermedien“ hat weiter recherchiert. Die Berliner Polizei habe die gesamte Demonstration auf Video aufgenommen und gesetzeswidrige Handlungen und Äußerungen notiert. Der Ausruf „Tod den Juden“ sei nicht dabei gewesen. >>>

Berliner Zeitung und Kurier gestehen ihre Lügen über palästinensische Demonstrationen - In den letzten Tagen waren die Zeitungen voll mit Meldungen über "gravierende Ausschreitungen", wo "Tod den Juden" gerufen wurde. Wer dabei war, erkennt diese Verleumdung der friedlichen palästinensischen Demonstrationen. Nun haben zwei große Berliner Zeitungen ihre Lügen auch eingestanden. Werden andere nachziehen? >>>

„Lebt in Angst!“: Israelischer Regierungsbeamter ruft zur Jagd auf Palästinenser in Deutschland auf >>>


 

Meinungsfreiheit - Lücken - Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Palestine Update Nr. 96 – 14. Dezember 2017 - Kritik an Israels Untaten irrtümlich als Antisemitismus gedeutet - Meinung - Ranjan Solomon  - Wenn Kritik an israelischem Fehlverhalten irrtümlicherweise als Antisemitismus gedeutet wird … Wie lange werden Israel und seine europäischen Unterstützer die Verbrechen der Besetzung verhehlen, indem sie Antisemitismus vortäuschen.

Jegliche Kritik an Aktionen und Praktiken des israelischen Regimes werden bequem als Antisemitismus und Hassreden denunziert. Zur gleichen Zeit werden offensive Beschimpfungen der Muslime, ihres heiligen Buches, prophetisches und anderes Heiliges als eine Frage der Redefreiheit verteidigt. Der heuchlerische Zugang der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Europa, gleichzeitig mit den Mainstream-Medien dieser Länder gegenüber dem Konzept der Redefreiheit ist äußerst verwunderlich.

Die Zweite Intifada 2000 ließ eine Periode aufkommen, mit der die westliche Welt die Rolle der Schutzmacht des israelischen Regimes übernahm und Kritik an Israel als antisemitisch bezeichnete.

In der Folge begann Israel seinem Ärger über die Erfolge der BDS-Bewegung Luft zu machen. Es wird die Wahrheit über Firmen hinunterspielen, die in israelischen Siedlungen tätig sind. Die Siedlungen selbst stehen auf gestohlenem Grund und sind also an sich Kriegs-handlung. Firmen, die in die Siedlungen investiert haben und dort arbeiten, unterliegen in Konsequenz der Verfolgung nach dem Völkerrecht, weil sie die Invasion mittragen. Israels Angst besteht darin, dass sich eine Firma, die sich der Überprüfung wegen Verletzung des Völkerrechts zu stellen hat, damit dem Risiko einer Untersuchung durch den internationalen Gerichtshof aussetzt. Israel weiß, dass die BDS-Kampagne sehr großen Zuspruch erhalten würde, und dass auch eine einzige Verhandlung Investitionen von außen verlangsamen würden. Weil Israel sich vor dieser Drohung fürchtet, bedroht es seinerseits die Bewegung und ihre Befürworter. Daher klagt Israel die gewaltlose BDS-Kampagne als „antisemitisch“ an. Das ist gleichbedeutend mit der Aussage, dass der Jüdische Staat, der heute kontrolliert wird durch rechtsgerichtete Zionisten, sich grenzenlos in kriminelle Aktionen gegenüber Palästinensern verwickeln kann und immer Straflosigkeit fordert und tatsächlich erhält. „Antisemitismus“ wird dafür als Vorwand gebraucht.

Dr. Ludwig Watzal schrieb im „Global Research“-Magazin nach Trumps Erklärung über Jerusalem, wie es in Deutschland modern geworden war, die Kritik an Israels Fehlverhalten in Verruf zu bringen. Er notiert mit Abscheu „wie unter deutschen Politikern und kriecherischen Medien der Antisemitismus-Club immer zur Hand ist, um Kritik zum Schweigen zu bringen und jede Kritik an Israel als „antisemitisch“ zu stigmatisieren“. Er fügt seiner Aussage hinzu: „Es funktioniert immer noch, obwohl wir im 21. Jahrhundert leben und nicht im Mittelalter. Bezugnehmend auf Karl Marx kann man sagen: Ein Geist geht um in Deutschland, das Gespenst des Antisemitismus.

Antisemitismus kann nicht mehr als Entschuldigung benutzt werden, um die Kritiker von Israel zu demoralisieren und zu entmutigen. Die gewissenhaften und erwachten Menschen in Europa, Afrika, Asien und Amerika wissen, dass der israelische kolonialistisch-rassistische Staat ein staatlicher Unterstützer von Terrorismus ist und ein Spitzbubenstaat, der bestraft werden muss, um über seine Verbrechen während der vergangenen 70 Jahre zu erfahren.

Bald wird es dann nicht mehr modern sein, „Antisemitismus“ zu schreien. Es wird zur gleichen Antwort kommen, als wenn ein kleiner Junge „Wolf“ brüllt – und es ist keiner da. Israel wird sich isoliert vorfinden und verachtet wegen seiner unberechenbaren und grausamen Aggression. Und was dann?

Wenn Israels Besetzung nicht beendigt wird, wird sich der „Antisemitismus“ weltweit in schwindelnde Höhen begeben (Auszüge aus einem Artikel von Tony Klug in Haaretz)

Klug hat 45 Jahre lang extensiv über die Thematik Israel/Palästina geschrieben. Er ist Sonderberater über den Mittleren Osten der Oxford Research Group und arbeitet als Sachverständiger für die Palestine Strategy Group und das Israel Strategy Forum. Jahrelang war er Senior-Beamter bei Amnesty International und leitete dort das internationale Entwicklungsprogramm.

Eines der ursprünglichen Ziele des Zionismus war es, die Beziehungen zwischen Juden und anderen Völkern zu normalisieren. Wie tragisch ironisch also wäre es, wenn die Politik des Staates, den er ins Leben rief, stattdessen den Antisemitismus normalisiert?

Dass sich in den vergangenen wenigen Jahrzehnten besonders in der arabischen und muslimischen Welt anti-jüdische Gefühle alarmierend verbreitet haben, steht außer Frage. Es geht um den Grund, der zum Streit führt.

Während Israel fortfährt, die Westbank zu beherrschen, trifft es immer häufiger auf Akte des Widerstands von Seiten der Bevölkerung, die sich geknebelt fühlt durch das sich ausbreitende Muster der jüdischen Kolonisierung und die sich nach Unabhängigkeit sehnt.

Solange Israel dieses Gebiet weiterhin regiert, wird es wenig Chancen haben außer Vergeltung zu üben in einer zunehmend unterdrückerischen Art, nur um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Der moralische Anspruch im Falle Israel wird infolgedessen leiden und das wird das Ausmaß an internationaler Unterstützung weiter zur Erosion bringen, obwohl wahrscheinlich nicht unter der organisierten Meinung innerhalb der jüdischen Diaspora. Die Verschärfung der Polarisierung ist angelegt, um beizutragen an einer Vermehrung von offensichtlichem Antisemitismus.

Anti-jüdische Gefühle in der arabischen und muslimischen Welt zu vermehren ist nur eine Seite der Gleichung. Auf der anderen Seite kommt es zum entsprechenden Phänomen einer Vermehrung von anti-arabischen und anti-muslimischen Gefühlen in der jüdischen Welt. Umgekehrt haben sich die Gifte des Konflikts auf andere Gebiete der Erde ausgebreitet, und in einigen Fällen haben sie latente Vorurteile gegen Juden, Muslime und Araber angefacht und dabei alte Stereotypen von jüdischer Schlauheit und Macht auf der einen Seite geweckt, und die Bedrohung durch muslimische Horden auf der anderen.

Es ist keine große Kunst vorherzusehen, dass, wenn Israel nicht bald die Besetzung der Palästinenser aufgibt, und wenn organisierte jüdische Meinungsmacher in anderen Ländern diese offen unterstützen, fast sicher ein weiteres Aufflammen anti-jüdischer Gefühle aufbrechen und möglicherweise noch finstere Impulse auslösen wird.      Lesen Sie den ganzen Artikel >>>

 

Es ist ein Recht und eine Pflicht, herauszufinden, was Antisemitismus wirklich ist - Vor fast 15 Jahren vor dem heutigen Tag haben „Studenten für friedliche Koexistenz“ und das „Global Voices Programme“ an der Universität von Chicago zu einer Podiumsdiskussion aufgerufen zu den Unterschieden zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus. Die Wortmeldungen eines der vier Diskussionsredner werden ausgewählt, verdichtet und unten vorgestellt. Sie gelten immer noch so gut wie damals, als sie zum ersten Mal ausgesprochen wurden.

Wenn ich das Wort „Anti-Semitismus“ benutze, meine ich anti-jüdischen Rassismus, Hass von Juden wegen ihres ethnischen Hintergrunds, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihrer wahrgenommen geteilten Charakteristika, was immer das bedeutet – gleichbedeutend mit Hass von Menschen afrikanischer Herkunft oder jede andere Art von Rassismus.
Alle diese Formen von Hass haben ihre Konsequenzen … Sicherlich, der Hass von Menschen afrikanischer Herkunft hat zu Katastrophen – Kolonialismus in Afrika, Sklaverei und ständige Diskriminierung in unserer Gesellschaft geführt. Und natürlich hat anti-jüdischer Hass - Antisemitismus – seinen eigenen Weg gefunden, der in Europa zu entsetzlichen und sehr ernsten Konsequenzen geführt hat, und zu einiger Diskriminierung und negativer Konsequenz für Juden hier in USA.

Nun hat die Belastung, dass Kritik an Israel per se Antisemitismus ist, eine lange Geschichte. Sie wurde immer gegen Palästinenser und andere Unterstützer der Rechte der Palästinenser, ganz besonders von Palästinensern für einen spezifischen Zweck eingesetzt. Und der Zweck ist, eine alternative Erklärung für den Konflikt zu finden, den wir zwischen Israelis und Palästinensern sehen. Die selbstverständliche Erklärung für den Konflikt ist die radikale Macht-Ungleichheit zwischen Israelis auf einer Seite und Palästinensern auf der anderen, deren direkte Konsequenz die Enteignung der Palästinenser durch die zionistische Bewegung ist und die über Jahrzehnte ungeschwächt weitergeht und zu immer schlimmer werdender Militärbesetzung, Brutalität und Menschenrechtsmissbrauch führt. Das kann nur Konflikte produzieren. Es kann nur zur Antipathie unter den Palästinensern gegenüber ihren Unterdrückern führen.

Aber man braucht auch eine alternative Erklärung, daher sagt man, palästinensische Mütter geben ihren Kinder Antisemitismus und Hass mit der Muttermilch ein, palästinensische Schulbücher flößen den Kindern Hass ein, und dann gehen sie hinaus und werfen sich vor die Panzer. Das ist die beste alternative Erklärung, mit der eine Menge Unterstützer von Israel daherkommen. Keine besonders überzeugende Erklärung!

Nun, die Rolle in den letzten Monaten - wir haben gesehen, wie Antisemitismus zur Ausgrenzung benutzt wird, ich glaube in den USA und besonders auf Studenten-Campi , um jede Diskussion über Israel zum Schweigen zu bringen, genau für solche Fragen, wo Israel in der öffentlichen Debatte verloren hat. Die Palästinenser haben nicht gerade gewonnen, aber relativ gesehen ist es ein Gewinn und deshalb, wenn man die Debatte nicht gewinnen kann, soll man sie am besten stoppen. Und der beste Weg dazu ist, die Menschen so anzugreifen, dass sie sich nicht mehr einmischen. Und der Weg, das zu tun, besteht darin, jede Diskussion über den Gegenstand mit dem Gespenst Antisemitismus zu verbrämen, was natürlich, da die jüdische Geschichte in ihrer Art in den Vereinigten Staaten sakrosankt geworden ist, besonders mit dem Schwerpunkt auf den Holocaust der Nazis, der heute vom Gesetz her in den meisten öffentlichen Schulen in vielen Staaten der USA gelehrt wird, ankommt.

Israel ist ein Land, das Milliarden Dollars von unseren (USA) Steuern erhält, das unsagbare Verbrechen im Namen der Demokratie und Freiheit verüben darf und Teil des „Westens“ ist … und das ist nicht Antisemitismus. Israel kritisieren, seine Praktiken kritisieren, darüber sprechen, welche Art von Zukunft Palästinenser und Israelis zusammen haben könnten, ob es ein Staat sein wird, oder zwei Staaten oder drei Staaten oder zehn Staaten, ist nicht Antisemitismus, es ist recht und eine Pflicht.

Für einen Palästinenser ist Dasitzen und seine Geschichte erzählen, seine persönliche Lebens-geschichte erzählen, ohne auch die israelische Seite dieser Geschichte zum besten zu geben, Antisemitismus nach der Vorstellung der „Anti Defamation League“ (ADL). In anderen Worten, nicht immer eine von Israelis gesponserte Version der Wahrheit zur Hand zu haben, ist Antisemitismus. Also, diese Sache ist interessant, sie ist aus drei Gründen interessant.

Der ADL scheint zu sagen: Wenn du unsere Agenda nicht teilst, und unsere politischen Ziele, und wenn du keine Kampagne machst gegen die selben Diktatoren, die wir nicht mögen, dann bist du per definitionem Antisemit. Du bist antisemitisch, weil du deine eigenen Ansichten hast und nicht die unseren.

Also, die Entschuldigung, dass Israel ausgegrenzt wird wegen unfairer Kritik ist das Eine, das wir oft in der Geschichte gesehen haben, besonders im Kampf gegen die Apartheid ain Südafrika. Es ist genau das gleiche Argument, das immer von Unterstützern der Apartheid benutzt wurde, die Kritik an der Apartheid zum Schweigen bringen. Warum an Südafrika herumhacken? Schaut auf die Schwarzen im Rest von Afrika, sind sie nicht schlechter dran als in Südafrika?

Der Erfolg von Israel ist die Welt zu überzeugen, dass Zionismus und Israel und Judaismus das gleich sind. Politischer Zionismus ist eine moderne und in ihrem Ursprung komplett säkulare und areligiöse Philosophie, die sich die alten Symbole des Judaismus angeeignet hat, den Davidstern und die Menorah. Der Davidstern, der als das traditionelle Symbol auf fast allen Synagogen weltweit erscheint, und die Menorah sind das offizielle Kennzeichen des Staates Israel. Es ist ein Ergebnis der Politik Israels, dass etliche Leute unsicher geworden sind und Israels Rhetorik glauben, dass Israel im Namen aller Juden handelt, und sie sparen ihren verständlichen Zorn über Israels schreckliche Verbrechen Juden gegenüber aus– was natürlich falsch ist. Aber ich glaube, das ist zum Teil ein direktes Ergebnis ihrer Politik und wir müssen verstehen, dass, wenn sie ihre Kampfflugzeuge, ihre F-16 und Tanks mit den Symbolen umkleiden und wenn ihre Generäle den Davidstern auf den Schultern tragen, wenn sie Kriegsverbrechen rechtfertigen, wir nicht überrascht sein dürfen, wenn etliche Leute darauf reagieren. Mehr dazu >>>

Deutsche Politiker markieren anti-israelischen Protest als Antisemitismus - Präsident Trumps einseitige Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu deklarieren, wurde mit weltweiter Kritik und Verurteilung belohnt, außer in Israel. Benjamin Netanyahus sogenannte „Charme-Offensive“ in Brüssel, wo er die EU überzeugen wollte, Trumps Beispiel zu folgen, wurde von Federica Mogherini, der Leiterin der EU-Außenpolitik, heruntergemacht, indem sie sagte: „Diese Bewegung wird nicht kommen“. Sie betonte die Unterstützung der EU für die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten.

Übrigens: Netanyahu war von der EU nicht eingeladen worden, sondern wollte von sich aus der EU den aufrührenden Akt vorlesen. Anstatt ihn mit Tritt hinaus zu befördern, hielten die EU-Repräsentanten ihn aus und gingen nach seinem Abgang zu prominenten und ernsthaften Gesprächen über. Eine Gemeinschaft, die als „global player“ zu handeln versucht, würde einem solchen politischen Schelm die Tür gewiesen haben. Stattdessen ließen sie sich von Netanyahu beschimpfen, und quittierten es mit einem Lächeln.          Quelle

Über Antisemitismus: Solidarität und der Kampf um Gerechtigkeit - Während der Staat Israel in Anspruch nimmt, alle jüdischen Menschen zu repräsentieren, erklären die Verteidiger der israelischen Politik wiederum, dass Antisemitismus Kritik an Israel einschließt. Antisemitismus ist schädlich und real in unserer Gesellschaft. Was also auch angesprochen werden muss, ist, wie die Entwicklung der falschen Anschuldigungen mit Antisemitismus oder die Neudefinierung von Antisemitismus den globalen fortschrittlichen Kampf um Gerechtigkeit unterdrücken könne. Es gibt keine einzige definitive Stimme über Antisemitismus und seine Auswirkung.

Die Jüdische Stimme für Frieden (JVP) hat eine Reihe von Aufsätzen zusammengelegt, die eine Diversität von Perspektiven und Standpunkte enthält. Jeder Beitrag bringt kritische Fragen über Anwendung und Nichtanwendung von Antisemitismus im 21. Jahrhundert, wobei unterschieden wird zwischen Antisemitismus, Beschuldigungen mit Antisemitismus und Aktivismus für Menschenrechte der Palästinenser.

Diese Anthologie*) stellt ein sehr notwendiges Werkzeug dar für palästinensische Solidaritäts-Aktivisten, Lehrer wie auch jüdische Gemeinden dar. Leitbeiträge gibt es von Omar Barghouti, Judith Butler und Rebecca Vilkomerson wie auch anderen Aktivisten, Akademikern, Studenten und Kulturschaffenden. Über politische Solidarität und Gerechtigkeit liest man die Stimmen von palästinensischen Studenten und Aktivisten, und von Juden, die oft in Mainstream-Diskussionen über Antisemitismus marginalisiert werden, dazu gehören auch farbige Juden und Sephardim/Mizrahi-Juden.

*) „On Anti-Semitism – Solidarity and the Struggle for Justice”; 300 Seiten
Hsgb: Jewish Voice for Peace”; Haymarket Books, erschienen am 27.3.2017

Übers.: Gerhilde Merz
 

20. 12. 2017

UN-Sicherheitsrat stimmt über Resolution zu Trumps Jerusalem-Entscheidung ab, während Massenproteste quer durch die besetzten Gebiete weitergehen - Sheren Khalel - 18.12.2017 - Während die Trump-Administration dabei blieb, ihre Zusage mit der am 6. Dezember bekannt gegebenen unilateralen Entscheidung Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, wahrzumachen, war es für den UN-Sicherheitsrat geboten am Montag über eine Resolution gegen die Entscheidung abzustimmen und den US-Präsidenten zu drängen die umstrittene Anerkennung zurückzunehmen.

Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz "bekräftigt" der Entwurf der Resolution, "dass alle Entscheidungen und Aktionen, die vorgeben den Charkter, den Status und die demografische Zusammensetzung der Heiligen Stadt Jerusalem geändert zu haben, keine rechtliche Wirkung haben und null und nichtig sind und entsprechend diesbezüglichen Resolutionen des Sicherheitsrats widerrufen werden müssen". Sie "appelliert an alle Staaten die Einrichtung diplomatischer Missionen in der Heiligen Stadt Jerusalem gemäß der Resolution 478 (1980) des Sicherheitsrates zu unterlassen".

Während die Resolution in der UNO breite Unterstützung hat, da der Großteil der internationalen Gemeinschaft die neue Position der USA öffentlich zurückweist, wird erwartet, dass die USA von ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch machen wird [...]. Als Antwort auf das erwartete Veto der USA, plant die Organisation für  Islamische Zusammenarbeit (OIC), zu versuchen das US-Veto über den  "Uniting for Peace" Mechanismus in der UNO zu umgehen, der für den Umgang mit Pattsituationen im Sicherheitsrat geschaffen wurde, und die Resolution vor die Generalversammlung zu bringen.

Der OIC traf letzte Woche zusammen, um den Plan auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu diskutieren; 57 Mitgliedsstaaten gaben (bei dem Treffen) bekannt, dass der OIC Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina anerkennen will. Zusätzlich äußerte Erdogan am Sonntag Wünsche die türkische Botschaft nach Ost-Jerusalem zu verlegen, obwohl dieser Schritt angesichts der israelischen Besetzung der Stadt unwahrscheinlich ist.

Inzwischen sind in den elf Tagen seit der von Trumps Entscheidung [...] ausgelösten Welle von Unruhen im besetzten palästinensischen Territorium mindestens zehn Palästinenser getötet worden.

Auf Grund der Entscheidung kam es zu täglichen Zusammenstößen, neuerlichem Raketenabschuß der Hamas, israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen und einer starken erhöhten Zahl festgenommener Palästinenser – bis jetzt sind es mehr als 300. Es sieht nicht so aus, als ob sich die Gewalt bald legt, da der für diese Woche anberaumte Besuch von Vizepräsident Mike Pence von den Palästinensern lautstark abgelehnt worden ist. Palästinensische Amsträger haben erklärt, dass US-Funktionäre im palästinensischen Territorium nicht willkommen sein werden, solange Trump die Jerusalem-Entscheidung nicht zurücknimmt. Es wird erwartet, dass die Massenproteste während Trumps Besuch zunehmen.

Bis jetzt lag der Höhepunkt der Gewalt am Freitag, den 15. Dezember, an dem vier Palästinenser – zwei aus dem Gazastreifen und zwei aus der besetzten Westbank – getötet worden waren. Die vier am Freitag Getöteten wurden vom palästinensischen Gesundheitsministerium als Mohammad Amin Aqel, 19, aus Beit Ola in Hebron, Bassel Mustafa Ibrahin, 29, aus dem Dorf Anata nordöstlich von Jerusalem, Yasser Sokkar, 23, aus Sheja'eyya, östlich von Gaza City und Ibrahim Abu Thuraya, 29, aus dem Flüchtlingslager al-Bureij in Zentral-Gaza identifiziert.

Mustafa al-Sultan, 19 und Hussein Nasrallah, 25, wurden am 12. Dezember getötet, als eine Drohne der israelischen Armee in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens eine Rakete auf ein Motorrad abfeuerte. Mehrere Umstehende wurden bei dem Luftschlag verletzt und eilten ins Krankenhaus. Über ihren Zustand ist derzeit nichts bekannt.

Am 9. Dezember wurden Mohammad al-Safadi, 25, und Mahmoud Mohammad al-'Atal, 29, bei einem israelischen Raketenangriff auf "Hamas-Ziele" im südlichen Gazastreifen getötet. Ihre Leichen wurde von den palästinensischen Rettungskräften aus dem Schutt, der von einem der Luftangriffe zurück blieb, geborgen. Die israelische Armee berichtete, die Luftangriffe seien Vergeltungsschläge gewesen, nachdem tags zuvor Hamas-Raketen in Israel eingeschlagen waren. Es war weder von Verletzungen noch von Todesfällen berichtet worden. Maher Atallah, 54, und Mahmoud al-Masri, 30, wurden von israelischen Streitkräftem bei einer Protestkundgebung an der Grenze von Gaza am 8. Dezember erschossen. Mehrere Menschen wurden bei diesem Protest von den israelischen Streitkräften verletzt.

Mindestens 3.000 weitere Personen wurden während Zusammenstößen und nächtlichen Razzien verletzt. Quelle    Übersetzung: K. Nebauer