Donnerstag, 07. Dezember 201711:47   -    HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    THEMEN

 



Hermann Kuhn demonstriert wieder einmal Nichtwissen

Die Kritik des Vorsitzenden der Bremer Deutsch-Israelischen Gesellschaft an dem diesjährigen Preisträger des Hannah-Arendt Preises Étienne Balibar geht ins Leere


Arn Strohmeyer

Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2017 verliehen bekommen. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne), kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil dieser Israels Politik kritisch gegenüberstehe. Kuhn sagte dem Bremer Weser-Kurier zufolge, Balibar habe Erklärungen initiiert oder unterstützt, die zum Boykott des jüdischen Staates aufriefen und Israels Geschichte seit der Gründung als eine einzige Gewalt allein von Seiten der Juden darstellten. Das seien Aufrufe zum Hass. „Was hat das mit Hannah Arendt zu tun? fragt Kuhn. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft scheint das Werk dieser bedeutenden Philosophin überhaupt nicht zu kennen. Im folgenden Text, der aus meinem neuen Buch stammt, wird die Frage beantwortet, was Hannah Arendt mit der Kritik an Israels Politik zu tun hat. 

Die deutsch-jüdische Politologin und Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) hatte zunächst Sympathien für den Zionismus. In Paris, wohin sie vor den Nazis geflohen war, hatte sie sogar für zionistische Organisationen gearbeitet. Später im Exil in den USA war ihre Position zu Israel stark von den eigenen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung geprägt. Sie stellte eine Verbindung her zwischen der Vertreibung der Juden aus Europa und den gerechten Ansprüchen all jener Menschen, die auch mit Gewalt ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden und politisch ihre Selbstbestimmungsrechte einbüßten. Zu diesem Personenkreis zählte sie besonders auch die Palästinenser.


Hannah Arendt ging von der philosophischen Überlegung aus, dass man keine Wahl hat, mit wem man auf der Erde zusammenlebt. Die Menschheit ist immer plural, vielsprachig und räumlich verteilt. Wenn ein Teil der Menschheit ein Stück der Erde für sich allein beansprucht, müsste das zu einem Genozid führen. Ohne Nähe und gleichgestelltes Zusammenleben, auch wenn sie nicht gewollt sind, gibt es keine politische Existenz. Hier setzt Arendts Kritik des Nationalstaates an, wenn er Homogenität für sich fordert.


Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt über diese Position Arendts: „Wenn Arendt Recht hat, war der Siedlerkolonialismus nie legitim, und ebenso wenig waren es die Vertreibungen angestammter Bevölkerungsgruppen auf Basis ihrer Nationalität und die fortgesetzte Enteignung und Vertreibung des palästinensischen Volkes. Der Zionismus konnte sich nie auf Grundsätze der politischen Gleichheit berufen und hat deshalb nie eine substanziell demokratische Form angenommen. In seinem Bezugsrahmen lassen sich keine Lösungen finden, weil er einen Nationalstaat auf der Grundlage von Unterdrückung, Zerstörung und Vertreibung der Einheimischen verlangt und erweitert.“


Der Nationalstaat, der nach Homogenität seiner Bevölkerung strebt, muss – davon ist Hannah Arendt überzeugt – strukturell zu Vertreibungen und Flüchtlingsströmen führen. Lehnt ein Staat die Heterogenität und damit die Gleichstellung seiner Bevölkerung ab, kann er sich nicht die Zustimmung und Unterstützung aller seiner Bürger sichern, dann ist er illegal. Israels Demokratie mangelt es also an Legitimität, weil sie sich nicht auf den gesamten Volkswillen berufen kann. Deshalb hielt Hannah Arendt die Errichtung des Staates Israel für illegal – nicht zuletzt deswegen, weil er seine Staatsbürgerschaft nur auf der Basis von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit verleiht. Sie lehnte auch die israelischen Rechtfertigungen für die gewaltsame Aneignung von arabischem Land ab und sah in ihr eine rassistische Kolonisierung.


In dem Aufsatz Der Zionismus aus heutiger Sicht gibt sie ausschließlich den Zionisten die Schuld für den „tragischen Konflikt“, der in Palästina entstanden ist. Denn im Biltmore-Programm von 1942 (beschlossen im New Yorker Biltmore-Hotel) und in Atlantic-City hätte die zionistische Weltorganisation alle Rücksichten abgelegt und die Forderung nach einem „freien und demokratischen jüdischen Gemeinwesen“ erhoben, das „ganz Palästina ungeteilt und ungeschmälert umfassen soll.“ Dieser Beschluss sei ein Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus gewesen, weil das lange umstrittene Programm der Revisionisten sich durchgesetzt habe. Offenbar habe man seine wirklichen Ziele bis hierhin verschwiegen. Die Araber kämen in der Entschließung gar nicht vor, sodass ihnen offenkundig nichts anderes bleibe, als zwischen freiwilliger Emigration und einer Existenz als Bürger zweiter Klasse zu wählen.“ Genauso ist es gekommen, nur dass die Flucht von Hunderttausenden von Palästinensern nicht „freiwillig“ (wie von den Zionisten behauptet) erfolgte. Und so nahm der „tragische Konflikt“ seinen Lauf – zweimal bezeichnet Hannah Arendt >>>

 

 

 


 


 

 

König und Kaiser - Uri Avnery -  2. Dezember 2017 - DER ZIONISMUS IST ein antisemitischer Glaube. Er war es von Anfang an. - Schon der Gründungsvater, Theodor Herzl, ein Wiener Schriftsteller, schrieb einige Stücke mit einem klaren antisemitischen Slang nieder. Für ihn war Zionismus nicht nur eine geographische  Transplantation, sondern auch ein Mittel, den verachtenswerten, kommerziellen Juden der Diaspora in ein aufrechtes arbeitsames menschliches Wesen zu verwandeln.

Herzl reiste nach Russland, um die Unterstützung der anti-semitischen, Pogrom anstachelnden Führer für sein Projekt zu gewinnen, indem er versprach, die Juden aus ihren Händen zu nehmen.
Tatsächlich  war es immer eine Hauptplanke der zionistischen Propaganda, dass  nur im zukünftigen jüdischen Staat Juden in der Lage sein werden, ein normales Leben zu führen. Der Slogan war  „die soziale Pyramide umdrehen“  - und sie auf eine gesunde  Basis von Arbeitern und Bauern zu setzen, statt auf Spekulanten und Bankiers.
(...)

DIE ANTISEMITEN ihrerseits mochten die Zionisten lieber  als die anderen Juden. Adolf Eichmann erklärte bekanntermaßen, dass er lieber mit den Zionisten verhandelte, weil sie „biologisch wertvoller“ wären.


Selbst heute spenden Juden-Hasser überall dem Staat Israel Beifall als Beleg dafür, dass sie keine Antisemiten sind. Israelische Diplomaten sind nicht abgeneigt, ihre Unterstützung zu gebrauchen.
 Dies hinderte den Staat Israel nie, die Unterstützung der Juden in aller Welt auszunützen. Vor langer Zeit wurde ein Witz erzählt:  Gott, der Allmächtige, teilte seine Gnade zwischen den Arabern und den Israelis. Er gab den Arabern Erdöl, das ihnen wirtschaftlichen und politischen Einfluss lieferte und den Israelis  vermachte er für denselben Zweck das Weltjudentum.

In den frühen Tagen des Staates Israel benötigte dieser verzweifelt das Geld der amerikanischen Juden -  buchstäblich um das Brot für den nächsten Monat zu kaufen. Ministerpräsident David Ben-Gurion wurde gebeten, in die US zu gehen, um Geld. von den Juden zu erbetteln. Aber es gab ein Problem: Ben Gurion, ein Erz-Zionist,  war entschieden, ihnen zu sagen, alles stehen und liegen zu lassen und nach Israel zu kommen. Seine Mitarbeiter hatten eine schwere Zeit, ihn davon zu überzeugen, die Alyah nicht zu erwähnen (die Einwanderung, wörtlich „nach oben  gehen.)


DIE  UNAUSGEGLICHENE  Beziehung herrscht bis zum heutigen Tag. Die Israelis verachten  im Geheimen die amerikanischen Juden dafür, dass sie  „die Fleischtöpfe Ägyptens“ dem Leben des aufrechten Volkes im jüdischen Staat vorziehen.  Sie verlangen aber bedingungslose politische Unterstützung.  Die meisten amerikanisch jüdischen Organisationen liefern dies auch.  Sie üben riesige Macht in Washington aus, wo AIPAC, die zionistische Lobby, die zweitmächtigste politische Organisation  ist – nach der Nationalen Waffen-Vereinigung.


Bedauerlicherweise schaffen die Beziehungen immer mehr Probleme, die nicht mehr verborgen werden können. (...)
Zipi  (Dimunitiv von Zipor, Vogel) ist eine intelligente und schöne Frau von 39 Jahren.  Sie ist auch eine extrem Rechte. Ihre Ansicht ist eine Kombination von radikalem Nationalismus und orthodoxer Religion. Sie ist natürlich ein Mitglied des Likud.  Dies half ihr, die hohe Position der Vertreterin des Außenministers zu werden.


Wer ist der Außenminister? Keiner. Netanjahu ist viel zu klug, jemanden auf diesen hohen Posten zu ernennen, damit nicht er oder sie ein Konkurrent wird. Dies  erhebt Zipis Geltung. Gewöhnlich hält sich Chotovely zurück. Aber vor ein paar Wochen warf sie eine virtuelle Bombe.


In einem Interview mit einer amerikanischen Agentur griff die israelische Vertreterin des Außenministers die amerikanischen Juden bösartig an und wiederholte alte antisemitische Slogans. Unter anderem bezichtete sie die amerikanischen Juden, sie würden ihre Söhne nicht in die >>>

 

 

 

Defense for Children International – 14.11.2017 - Erster Gesetzesentwurf zu Menschenrechten der Palästinenser in Kongress eingebracht - US-Gesetzgeber möchten verbieten, dass Gelder der Steuerzahler zur Mißhandlung palästinensischer Minderjähriger im israelischen Militärgefängnissystem beitragen.  Kongressmitglieder haben am Dienstag (14.11.) einen Gesetzesentwurf im Haus eingebracht, um zu verhindern, dass US-Steuergelder für Menschenrechts-Verletzungen  gegen palästinensische Kinder im Lauf der israelischen Militärhaft verwendet werden.

Das Gesetz zur Förderung der Menschenrechte durch Beendigung der israelischen Militärhaft für palästinensische Kinder verlangt vom Staatssekretär jedes Jahr zu bestätigen, dass im vorangegangenen Jahr keine Hilfsgelder der Vereinigten Staaten für Israel als Beihilfe zu Mißhandlungen an palästinensischen Kindern verwendet wurden , die von israelischen Streitkräften aus der besetzten Westbank verhaftet worden sind. Die Gesetzgebung belässt bereits zugesagte Hilfsgelder unangetastet (in place).

Republ. Betty McCollum brachte den Gesetzesentwurf mit neun ursprünglichen Co-Sponsoren (zu denen Rep. Raúl Grijalva und Rep. Mark Pocan, Mitvorsitzende des Congressional Progressive Caucus gehörten) in den Plenarsaal.

Etwa 10.000 Palästinenser zwischen 12 und 17 Jahren in der Westbank sind seit 2000 unter der Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte festgenommen, verhaftet, verhört und inhaftiert worden. Der Gesetzesentwurf wurde in Reaktion auf die umfassend dokumentierten Rechtsverletzungen durch israelisches Militär und Polizei an palästinensischen Kindern im Militärhaftsystem verfasst, zu denen Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung gehören.

"Trotz des forwährenden Engagements von UN-Organisationen und wiederholter Appelle sich an das ingternationale Recht (Völkerrecht) zu halten, fahren das israelische Militär und die Polizei fort mit nächtlichen Festnahmen, physischer Gewalt, Nötigung und Drohungen gegen palästinensische Kinder", sagte Khaled Quzmar, Generaldirektor von Defense for Children International – Palestine. "Diese Praktiken bleiben institutionalisiert und systemisch, viel mehr als allerletztes Mittel, und wir appellieren an die USA, ihre Beihilfe für diese Übergriffen zu beenden."

Der Gesetzesentwurf zielt als Mindestschutzmaßnahme auf die Durchsetzung einer Forderung der USA nach grundlegenden Rechten auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren für und ein absolutes Verbot von Folter und Mißhandlung an palästinensischen Kindern, die verhaftet und im israelischen Militärgerichtssystem gerichtlich verfolgt werden.

Israel hat die zweifelhafte Auszeichnung das einzige Land der Welt zu sein, das systematisch jedes Jahr etwa 500 bis 700 Kinder in Militärgerichten ohne grundlegende Rechte auf faire Verfahren und Schutz verfolgt. Bei 590 von DCIP zwischen 2012 und 2016 dokumentierten Fällen berichteten 72% der palästinensischen Kinderhäftlinge von physischer Gewalt, 66% waren mit verbaler Gewalt und Erniedrigung konfrontiert.

DCIP stellte fest, dass 568 von 590 Kinderhäftlingen ohne die Anwesenheit eines Familiemitglieds verhört worden sind. Nach israelischem Militärrecht haben palästinensische Kinder kein Recht auf anwaltlichen Beistand im Verhör. Geständnisse, die oft mit Mißhandlungen, die in manchen Fällen Folter gleichkommen, erzwungen werden, werden in Militärgerichten zur Verurteilung von Kindern während ihrer Haftzeit verwendet.

In jedem Jahresbericht über Israel und die besetzten Gebiete, die seit 2007 veröffentlicht wurden, haben die US-Behörden offen die Verbreitung von Folter und Mißhandlung an palästinensischen Kindern und die Verweigerung der Rechte auf einen fairen Prozess im israelischen Militärhaftsystem bestätigt. 2013 hat UNICEF einen Bericht mit dem Titel "Kinder in israelischer Militärhaft: Beobachtungen und Empfehlungen" veröffentlicht. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass "Mißhandlung von Kindern, die mit dem israelischen Gefängnissystem in Kontakt kommen, im Verlauf des Prozesses weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein scheint."

Trotz des anhaltenden Engagements von UNICEF und wiederholter Appelle die nächtlichen Festnahmen und Mißhandlung von palästinensischen Kindern in israelischer Militärhaft zu beenden, haben die israelischen Behörden nie substantive Reformen zur Beendigung der Gewalt gegen Kinderhäftlinge umgesetzt.      Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

B’tselem-Exekutiv-Direktor  Hagai El-Ad nimmt  an französischer Senats-Veranstaltung mit dem Titel teil: „Frankreich muss handeln“  - B’tselems Exekutivdirektor Hagai El-Aid wird morgen (Montag, den 27. November 2017) an einer Konferenz des französischen Senats teilnehmen,  die vom Institut der Forschung und der Studien des Mittleren Ostens am Mittelmeer (iRMMO) organisiert wurde. Die Veranstaltung wird die lebenswichtige Notwendigkeit für Frankreich als ein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates betonen, um bei der Entwicklung in den besetzten Gebieten zu intervenieren. Zu Beginn des nächsten Monats wird Ministerpräsident  Netanjahu mit einem Besuch in Paris erwartet, wo er sich mit Präsident Macron trifft.  Bei der Konferenz mit dem Titel „Frankreich muss handeln“ wird El-Ad ein Schlaglicht auf Israels Versuche, sich selbst als ein Mitglied des Klubs demokratischer  Nationen hinzustellen, werfen,  während es seit über 50 Jahren ein Regime der Unterdrückung aufrecht erhält. Andere Teilnehmer werden Shawan Jabarin, Generaldirektor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq sein, auch MK Ayman Odeh, Führer der Vereinten Liste, der frühere israelische Botschafter in Frankreich  Daniel Shek als auch  Akademiker und führende französische Diplomaten.

El-Ad  wird Israels allgemeine Ankündigung seiner Absicht diskutieren, in der es um die Ausführung eines Planes geht, den  zwangsweisen Transfer der palästinensischen Gemeinden in Zone C durchzuführen – einem Akt, der ein Kriegsverbrechen darstellt,  angesichts der Ohnmacht und des Fehlschlags der internationalen Gemeinschaft, irgendeinen praktischen Schritt zu unternehmen, gegen solche Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.  Bevor er nach Paris abfährt, erklärte El-Ad: In der Vergangenheit übernahm Israel die Kontrolle von palästinensischem Land unter dem Deckmantel eines Friedensprozesses.  Jetzt ist dies sogar nicht mehr notwendig: alles, was nötig ist, ist eine schwammige Vorausnahme eines amerikanischen Planes, der in Jerusalem als grünes Licht für den Abriss einerseits und andrerseits für Siedlungen wahrgenommen wird.  Das Bild ist klar und es ist ebenso klar, dass die internationale Aktion, die Besatzung zu beenden, heute wichtiger und notwendiger ist als je zuvor.“   (dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 


 

 

 

 

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Kurznachrichten BERICHTE

 

Korruptionsvorwürfe- Tausende Israelis protestieren gegen Netanyahu
 

"Israel", so Netanyahus Motto, "kommt zurück nach Afrika und Afrika kommt zurück nach Israel."

 

How the Palestinian leadership came to accept the Partition Plan

 

Video- Life without water in Gaza

 

Iranian Military Base Reportedly Targeted by Israeli Forces near Damascus

 

Israelischer Ex-Diplomat- "Der Preis eines neuen Krieges ist inakzeptabel"

 

Jüdische Abgeordnete besuchen erstmals seit 2015 Tempelberg

 

Israeli Soldiers Abduct A Palestinian Near Jenin

 

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Former Hunger Striker under Administrative Detention Ordered into Isolation

 

Demonstrations Suppressed in Hebron and Ramallah Districts

 

Army Injures 59 Palestinians In Qusra, Near Nablus

 

Bil’in Holds The Weekly Nonviolent Procession

 

Hopes for a two-state solution fall across the Mideast, poll finds

 

Tens of thousands protest government corruption in Tel Aviv

 

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Israel Struck Iranian Military Base Near Syria’s Damascus, Reports Say
 

Old headaches for new reconciliation deal
 

Palestine in Pictures- November 2017
 

Hopes for solving Israeli-Palestinian conflict fall across the Mideast, poll finds
 

“Sometimes patients die”- Barriers facing Palestinian ambulances entering East Jerusalem
 

In Photos- Daily struggle of Palestinian workers at Checkpoint 300

 

2. 12. 2017



The unknown history of the UN plan to partition Palestine

 

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Israelischer Ex-Diplomat: "Der Preis eines neuen Krieges ist inakzeptabel

 

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Army Injures Four Palestinians In Kufur Qaddoum

 

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Soldiers Invade Homes Near Qalqilia And Bethlehem

 

Israeli Soldiers Demolish A Home Near Jenin, Injure Many Palestinians, Including An Infant

 

Israeli Soldier Stabbed to Death in Negev

 

Why a children’s book has Zionists losing their minds

 

In age of forest fires, Israel’s law against Palestinian goats proves self-inflicted wound for Zionism

 

Legal bullying in the service of the prime minister

 

1. 12. 2017

 

Neue Bombardierungen auf den Gaza-Streifen

Die israelische Besatzungsarmee verwundete am Donnerstag (30. 11.) zwei Palästinenser im Gazastreifen während eines Dutzend "Luftangriffe", auf mehrere Gebiete, berichtet Ziad Medukh.

Live aus Gaza: "Israelische Militärflugzeuge überfielen Gaza, Buriej im Zentrum, Beit-Hanoun im Norden und Rafah im Süden des Gazastreifens.

Die israelische Aggression gegen palästinensische Zivilisten hält in allen palästinensischen Gebieten an.

Diese Bombardierung kommt zu den verschiedenen grausamen Maßnahmen hinzu, die die israelische Besatzung gegen die Zivilbevölkerung dieser verlassenen Region ergriffen hat: Sperrung der Grenzübergänge, Stromentzug und ein Verbot der medizinischen Behandlung von Kranken im Ausland.

Drei Jahre nach der letzten israelischen Militäroffensive 2014 und zwei Monate nach dem palästinensischen Versöhnungsabkommen scheint sich für die Palästinenser im Gazastreifen nichts zu ändern: Blockade, Aggression, Übergriffe, Bombardierungen, Granaten, Tod, Verletzung und Leid.

Die israelische Armee will palästinensische Gruppen provozieren und die palästinensischen Versöhnungsbemühungen ersticken, indem sie das mitschuldig gewordene Schweigen dieser offiziellen internationalen Gemeinschaft und der Medien, die diese Realität verdunkeln, ausnutzt.
Ziad Medukh, Französischlehrer in Gaza
CAPJPO-Europalästina
Quelle - übersetzt mit DeepL

 

Israeli Army Bombards Gaza, Injures Three Palestinians

 

Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

 

Letter do a drone

 

Hamas und Fatah wollen Machtübergabe in Gaza verschieben

 

Giro-Leitung räumt Streit um Jerusalem aus

 

Hours After Illegal Colonists Killed One Palestinian; Israeli Soldiers Injure Many Palestinians, One Seriously, Colonists Attack Ambulance

 

Updated: “Israeli Colonists Kill A Palestinian Farmer Near Nablus”

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (23– 28 November 2017)

 

Hamas Office of Refugee Affairs: UN Caused Historical Massacre through Partition Resolution

 

Israeli Forces Attack Hamas Positions Following Claims of Mortar Fire

 

Two Detainees Continue Hunger Strike Demanding Medical Treatment, Rejecting Administrative Detention

 

Three Palestinians Injured After Israeli Planes Sprayed Farmlands With Toxins In Gaza

 

30. 11. 2017

 

Israel verbietet Schweizer Diplomaten Zugang zum Gazastreifen

 

Army Abducts Five Palestinians In The West Bank

 

Linda Sarsour: 'We must all commit to dismantling anti-Semitism'

 

Israeli Soldiers Abduct Three Palestinians In Bethlehem

 

Caravans Installed at Hebron Military Outpost

 

Israeli Forces Open Fire in Eastern Gaza, Two Palestinians Shot on Egyptian Border

 

Israel Threatens Nasrallah as Target of Assassination

 

Army Abducts Two Palestinian Shepherds In Northern Plains

 

 

Anti-Terror-Spektakel für Touristen

Wer Urlaub in Israel macht, der kann in Tel Aviv baden gehen, durch Jerusalems Altstadt schlendern oder aber er lernt das Schießen. Ehemalige Soldaten haben ein Trainingslager eingerichtet, das auch bei Profis immer beliebter wird. Doch das Camp steht in der Kritik, denn es befindet sich im von Israel besetzten Westjordanland.

 

US Blackmails PA into Accepting Trump’s ‘Deal of the Century’

 

The Israeli embrace of ‘Zionist anti-Semites’

 

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