Israelische
Funktionäre ergreifen eine Reihe von
Strafaktionen gegen hungerstreikende Gefangene
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17.04.2017 - Nachdem mehr als 1.600
palästinensische politische Gefangene am Montag
- dem Tag der palästinensischen Gefangenen -
einen unbefristeten Hungerstreik begonnen
haben, haben Funktionäre des Israeli Prison
Service (IPS) eine Reihe von Strafmaßnahmen
gegen teilnehmende Gefangene, vor allem gegen
Anführer des Streiks ergriffen.
Das
palästinensische Komitee für Angelegenheiten der
Gefangenen veröffentlichte am Montag Abend ein
Statement, das besagt, dass Funktionäre des IPS
hungerstreikende Gefangene zwangsweise in
verschiedene (andere) Abteilungen israelischer
Gefängnisse gebracht, ihre persönlichen
Gegenstände und Kleidung konfisziert, "ihre
Räume zu Isolationszellen gemacht" und ihnen das
Fernsehen verboten haben.
Auch habe das IPS
Marwan Barghouti – den Vorsitzenden der
Fatah-Bewegung und Anführer des Streiks – in
Einzelhaft in das Gefängnis Jalame verlegt. Er
soll zur Strafe für sein op-ed, das laut IPS
seine Frau aus dem Gefängnis zur New York Times
geschmuggelt habe und in dem er detailliert über
den Kampf der palästinensischen politischen
Gefangenen und ihre Streikforderungen berichtet,
vor "ein Disziplinargericht gestellt" werden.
Inzwischen hat der
IPS auf Anordnung des israelischen Ministers
Sicherheit für Gilad Erdan ein Feldlazarett
speziell für Hungerstreikende im
Ktziot-Gefängnis eingerichtet und gleichzeitig
eine zukünftige Verlegung von Hungerstreikenden
in verschlechtertem Gesundheitszustand in
israelische Zivilkrankenhäuser verboten.
Israelische Ärzte in Zivilkrankenhäusern haben
nämlich eine Zwangsernährung hungerstreikender
Gefangener entsprechend der internationalen
medizinischen Ethik als eine Form der Folter
abgelehnt. Im Feldlazarett der
Militärkrankenhäuser dagegen ist eine
Massenzwangsernährung möglich. Ein Sprecher des
IPS war für eine Stellungnahme nicht sofort zu
erreichen.
Tausende
Palästinenser marschierten am Montag, dem Tag
der palästinensischen Gefangenen, (an
verschiedenen Orten des) palästinensischen
Territoriums; israelische (Militär- oder
Polizei- Kräfte) schlugen in Bethlehem eine
Demonstration nieder und verhafteten bei einer
anderen Demonstration im Distrikt Ramallah vier
junge Palästinenser.
Seit Gründung des
Staates Israel 1948 und der späteren Besetzung
von Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza 1967 haben
israelische Behörden etwa eine Million
Palästinenser inhaftiert, wie es in einem
gemeinsamen Statement palästinensischer
Organisationen heißt, das am Samstag
herausgegeben wurde.
Palästinensische
Rechtsgruppen haben israelische Amtsträger
beschuldigt, Palästinenser in ihren Gefängnissen
zu foltern, zu schikanieren und medizinisch zu
vernachlässigen.
Amnesty
International sagte vergangene Woche, vor dem
Hungerstreik, "die Jahrzehnte andauernde
israelische Praxis Palästinenser aus der
besetzten Westbank und dem Gazastreifen in
Haftanstalten innerhalb Israels gefangen zu
halten und ihnen regelmäßige Besuche von
Familienangehörigen vorzuenthalten, sei nicht
nur grausam, sondern auch eine gravierende
Verletzung des internationalen Rechts".
Anfänglich von
Gefangenen, die der Fatah angehören,
aufgefordert, versprachen palästinensische
Gefangene aus dem gesamten politischen Spektrum
am Hungerstreik teilzunehmen; zu Streikbeginn am
Montag Morgen schätzten manche die Teilnehmer
auf mehr als 2.000.
Das Büro des
palästinensischen Premierministers
veröffentlichte am Montag ein Statement mit der
Zusammenfassung einer langen Liste von
Forderungen, die von Hungerstreikenden unter
Anführung von Barghouti aufgestellt haben. Im
Statement heißt es, "ein heute beginnender
Massenhungerstreik fordert Grundbedarf und
Grundrechte der Gefangenen und versucht der
Praxis der willkürlichen Administrativhaft, der
Folter, Mißhandlung, unfairen Gerichtsprozessen,
Inhaftierung von Kindern, medizinischen
Vernachlässigung, der Isolationshaft, der
unmenschlichen/erniedrigenden Behandlung, dem
Entzug grundlegender Rechte wie Vorenthaltung
von Besuchen von Familienangehörigen und des
Rechts auf Bildung ein Ende zu setzen".
Hanan Ashrawi,
Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte am
Montag, "die gesamte internationale Gemeinschaft
sollte von Israels absichtlichem Bruch und der
Entwertung der Rechte und des Lebens
palästinensischer politischer Gefangener,
inbesondere im Hinblick auf Haftstrafen und
Mißhandlungen palästinensischer Männer, Frauen,
Kinder und älterer Menschen alarmiert sein".
Quelle
Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer |