2017. 03. 14

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Dienstag, 06. April 2021 - 18:01 - LINKS facebook ARCHIV BDS THEMEN

2017 jährt sich der Beginn der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete zum 50. Mal. Das gibt mir immer wieder Anlass, auf die Anfänge meiner Arbeit als Rechtsanwältin für Palästinenser zurückzublicken. In allzu vielen Fällen hatten meine Bemühungen leider keinen Erfolg; das war und ist frustrierend. Es gab aber auch unverhoffte Lichtblicke, wenn der Zufall und besondere glückliche Umstände dazu führten, dass mein Auftreten einem Mandanten das Leben rettete.

So geschehen im Falle meines palästinensischen Freundes Suleiman Al-Najab, der leider schon vor vielen Jahren verstorben ist. Er hat politisch gegen die israelische Besatzung gekämpft, und ich als seine Anwältin habe versucht, ihm gegen die israelische Willkür zu helfen. Letztendlich wurde er wie viele seiner Mitstreiter aus Palästina deportiert und verbrachte viele Jahre im Ausland. In meiner Autobiographie „Zorn und Hoffnung" beschreibe ich in dem Kapitel „Glück" (Seiten 191 – 195) unser Treffen nach vielen Jahren in Moskau. - Ein teures Andenken an ihn ist mir sein Foto mit Nelson Mandela, das er mir mit einer rührenden Widmung geschenkt hat.

Jedes Klingeln des Telefons ließ mich in die Höhe fahren, aber er war es nicht. Am anderen Ende der Leitung war ein Journalist, der ein Interview wollte, dann ein Experte für den Nahen Osten, danach eine Frau aus Kanada, die mit mir über die Friedensbewegung in Israel reden wollte. Jedesmal antwortete ich mit erzwungener Höflichkeit und sicherlich befremdlicher Ungeduld. Ich befürchtete, er könnte ausgerechnet in diesem Moment anrufen, und das Telefon wäre besetzt. Wir hatten uns seit langem nicht mehr gesehen, und nun hatte es uns beide nach Moskau verschlagen, wir waren einer Einladung des Internationalen Frauenkomitees für Frieden gefolgt.

Das letzte Mal hatten wir uns 1974 in Helsinki gesehen, kurz nach seiner Vertreibung. Dort übergab er der Kommission, die im Auftrag des Weltfriedensrates die Aktivitäten Israels in den besetzten Gebieten untersuchte, seinen Bericht. Suleiman Al-Najabs Anruf blieb aus und ich zögerte, ob ich ihn anrufen sollte. Er wusste schließlich, dass ich hier war, er hatte selbst einen Bekannten darum gebeten, mich ausfindig zu machen. Ich betrachtete mich prüfend im Spiegel. Die ganzen Jahre über hatte ich ihm Botschaften geschickt, halb scherzhaft, halb ernst, dass wir uns dringend treffen müssten, bevor ich alt geworden sei. >>>

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Texte von Felicia Langer im "Das Palästina Portal" >>>

VIDEO - Die Welt": Nazih Musharbash - Ein Jordanier in Bad Iburg
Nazih Musharbash ist Lehrer, Politiker und Brückenbauer im Nah-Ost-Konflikt.
1965 hat es den gebürtigen Jordanier nach Deutschland verschlagen. Ein Porträt. >>>

Unglücklicherweise gibt es viel mehr nette Menschen als mutige – Michael Sfard - Robert Herbst - 12.03.2017 - Michael Sfard, ein führender israelischer Menschenrechtsanwalt auf dem Höhepunkt seiner Karriere, war am vergangenen Donnerstag in der NYU Law School, um Anwälten, Jurastudenten und politischen Aktivisten von 'Students for Justice in Palestine' (SJP) und 'Jewish Voice for Peace' (JVP) einen Eindruck davon zu geben, was es heute bedeutet, für die Rechte von Palästinensern und regimekritischen Juden in Israel und der Westbank zu kämpfen. Das Bild, das er malte, war nicht gerade schön.

Sfard, Enkel von Holocaust-Überlebenden und Sohn von Eltern, die wegen ihrer pro-demokratischen Aktivität aus Polen deportiert worden sind, hat jahrelang Palästinenser vertreten und versucht die einengenden Beschränkungen der Besatzung zu lindern sowie israelische Aktivisten und Friedensorganisationen wie Peace Now und Breaking the Silence zu helfen, die (gegen die Besatzung) protestieren und Widerstand leisten.

Seit 2006, sagte Sfard, "ist das Klima für Menschenrechte in Israel viel gewalttätiger und giftiger geworden". Als israelische Menschenrechtsaktivisten 2009 auf die Operation Gegossenes Blei in Gaza reagierten und außerhalb von Israel darüber sprachen, wurden sie in Israel als Verräter angesehen. Rechtslastige Kontrollorganisationen wie NGO Monitor intensivierten ihren Fokus auf israelische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen und deren Finanzierungsquellen. 2011 wurde ein Siedler aus Kiryat Arba angeklagt, weil er in einem Internetpost zum Mord an Sfard aufgerufen hatte.

"Wir können nicht mehr in voller Freiheit Widerstand leisten. Man muss mutig sein, um beim gewaltlosen Dissenz mitzumachen, und unglücklicherweise gibt es viel mehr nette als mutige Leute. Israelische Politiker haben Angst", und es hat einen "Tsumani von Gesetzen gegeben, um den uns zugänglichen demokratischen Raum zu versperren".

Als Beispiele führte Sfard an, dass letzten Monat "die Knesset die Ziviladministration (Verwaltung der Besatzungsmacht, Ü.) und die Armee angewiesen hat Verbrechen zu begehen", indem sie die Enteignung von palästinensischem Privatland quer durch die Westbank zum exklusiven Nutzen der Siedler genehmigt hat. Unter diesem "Regularisierungsgesetz" kann >>>

Sizilianischer Bürgermeister kritisiert geplante Einschränkung in Israel - 9. 3. 2017 - Die Pläne Israels, die Zeiten für Gebetsrufen von Moscheen künftig einzuschränken, stoßen auch im Ausland auf Kritik.

Der Bürgermeister des sizilianischen Ortes Mazara del Vallo wendet sich in seiner Reaktion direkt an die Abgeordneten der Knesset. Auf seiner Facebook-Seite schlägt er ihnen vor, das sizilianische Städtchen zu besuchen. Dort könnten sie erleben, dass kulturelle und religiöse Vielfalt sowie gegenseitiger Respekt Angelpunkt des friedlichen Zusammenlebens seien.

Weiter schreibt er: Als Christ störe er sich nicht am muslimischen Ruf zum Gebet. Im Gegenteil: Der Ruf des Muezzins gehöre inzwischen zur eigenen Kultur, so der sizilianische Politiker. >>>

Ein Staat für Juden und Araber - Der Historiker Lutz Fiedler erzählt in seinem Buch "Matzpen" eine andere israelische Geschichte. Matzpen, eine kleine kommunistische Gruppierung, propagierte früh den Anspruch der Palästinenser auf einen Teil des Landes. Widerstand führt zu Unterdrückung, Unterdrückung führt zur Terror – die Warnung der Aktivisten ist heute noch aktuell. - Sebastian Engelbrecht

"Matzpen" wollte nicht weniger als Israel neu zu erfinden. Der Gruppe schwebte ein Israel ohne Zionismus vor. Es sollte ein säkularer Staat sein, wie die Zionisten ihn 1948 gegründet hatten – allerdings kein jüdischer Staat. Vielmehr strebten sie nach einer Zukunftsperspektive für die ganze Region, für das ganze Land, für Araber und Juden. Sie träumten von einer "sozialistischen Union des Nahen Ostens". Das Ziel war, mit dem kommunistischen Internationalismus ernst zu machen. Das Modell des Nationalstaats war aus der Sicht der "Matzpen"-Utopisten nicht tauglich, um den Nahostkonflikt zu befrieden.

"Ich würde sagen, die historische Leistung von Matzpen ist, sehr sehr früh die israelische Gesellschaft mit ihrem eigenen Gründungskonflikt konfrontiert zu haben. Das heißt allem voran, dass es hier einen Konflikt gibt zwischen einer jüdischen Staatsgründung in einer mehrheitlich arabischen Umwelt und gleichzeitig einer vorgefundenen Bevölkerung palästinensischer Araber." >>>

Drohungen gegen Tagungsort? Israelkritischer Vortrag in Wien abgesagt - 13. März 2017 - Ein Vortrag der palästinensischen Rechtsanwältin Salma Karmi-Ayyoub über “Apartheid und seine Anwendbarkeit auf Israel/Palästina” in Donaustadt wurde abgesagt. Nach Angaben des Hotel Kaiserwasser, wo die Veranstaltung hätte stattfinden sollen, gab es “unangenehme Anrufe und persönliche Vorsprachen”.

Laut der Kampagne “Boykott – Desinvestition – Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina” (BDS) kam es zu “Drohanrufen” gegen den Veranstaltungsort.

Das Hotel Kaiserwasser habe den Vertrag storniert, nachdem Hotelmitarbeiter am Telefon bedroht und des Antisemitismus’ bezichtigt worden seien, teilte BDS am Montag in einer Aussendung mit.

In einer ersten Stellungnahme sprach das Hotel Kaiserwasser am Montag von “unangenehmen Anrufe und persönlichen Vorsprachen im Hotel. Daher haben wir uns aus Verantwortung unseren Mitarbeitern gegenüber entschieden, diese Veranstaltung im Hotel nicht stattfinden zu lassen.” >>>

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Israeli Apartheid Week 2017 in Österreich/ Wien vom 11.-18. März 2017 - Die „Israeli Apartheid Week“ (IAW) ist eine jährlich stattfindende, internationale Woche mit zahlreichen Veranstaltungen (Panel-Diskussionen, Kundgebungen, Flashmobs, Filmvorführungen etc.) gegen die israelische Besatzung der Westbank und Gaza, gegen die rassistische Gesetzgebung Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Israel und für das Recht der Rückkehr der Vertriebenen seit 1948. Sie findet jährlich Ende Februar oder Anfang März statt. Ziel der IAW ist es, die Zivilgesellschaften weltweit über das Apartheid-System in Israel und über die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions-Kampagne (BDS) als Teil einer wachsenden globalen Bewegung für die Rechte der PalästinenserInnen zu informieren. >>>

Updates zur Israeli Apartheid Week 2017 - Nachdem alle Raumfragen nun geklärt sind, folgt hier noch einmal eine vollständige Übersicht über das Programm der Israeli Apartheid Week (IAW) 2017 sowie sämtliche Links mit weiterführenden Informationen zu den Turbulenzen und Interventionen rund um die diesjährige IAW. >>>

Handeln angesichts der Drohungen der pro-israelischen Faschisten - 13.03.2017 - Die Association France Palestine Solidarité ist wieder einmal Ziel von Angriffen und schweren Drohungen von einer kleinen Gruppe geworden, die sich "jüdische Brigade" nennt. Diese Drohungen sind insbesondere von der Jüdischen Verteidigungsliga (LDJ) und von Coolamnews verbreitet worden, einer Seite, die sich rühmt, Mittel der israelischen Armee zur Verfügung zu haben.

Nach einem drohenden "Ultimatum", AFPS solle auf seiner Seite bekannt geben, dass es seine BDS-Aktionen beenden werde, wurden die persönlichen Adressen und Telefonnummern der Leitungsmitglieder von AFPS veröffentlicht. Dem folgten noch telefonische Androhungen von extrem gewalttätigen körperlichen Angriffen gegen zahlreiche Verantwortliche unserer Vereingung, die bis zu Androhungen von Mord und Vergewaltigung gehen, sowie der Diebstahl von Telefonnummern.

Im Februar 2016 hat die israelische Regierung ohne jede Scham angekündigt, dass sie beträchtliche Mittel mobilisieren werde, um die Personen, die – überall auf der Welt – seine Politik anprangern, zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Die Träger der faschistischen Methoden sind nur deren Schaltstellen. Wir stehen tatsächlich vor einer neuen Demonstration dieser ständigen Einmischung der israelischen Staates in französische Angelegenheiten, die wir kürzlich in einem Komuniquee kritisiert haben. Zu diesem Zeitpunkt gab es trotz zahlreicher Beschwerden und Bitten um Intervention keinerlei Reaktion der französischen Behörden außer rein formalen Antworten des Innenministeriums, das auf die Justizbehörden verweist.

Beachten wir, dass Facebook die Seite der vorgeblichen Brigade schließen musste.

Wir sind der Meinung, dass die französischen Behörden direkt zur Verantwortung verpflichtet sind. Ihre Untätigkeit wird als Ermutigung gewalttätiger Gruppen wie der LDJ interpretiert, die man florieren lässt anstatt sie aufzulösen. Ihre Entscheidung - einzigartig in der Welt - den Aufruf zum Boykott nur im Fall des Staates Israel zu kriminalisieren, haben die unerträglichen Erklärungen des bisherigen Premierministers (Manuel Valls), der die Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus gleichsetzt, haben die Fanatiker im Glauben von unseren Gesetzen geschützt zu sein, zum Sprechen gebracht.

Die Drohungen werden uns nicht vom notwendigen Kampf um die freie Meinungsäußerung, für Recht und Gerechtigkeit abbringen, dem Kampf, den wir weiterhin mit allen friedlichen Mitteln wie dem Aufruf zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen führen werden, um das Recht durchzusetzen. Angesichts der unerträglichen Einmischung des Staates Israel, die auf gewalttätige Art versucht französische Bürger gegen andere französische Bürger zu mobilisieren, ist unser Kampf um Recht und Gerechtigkeit, offen für alle Menschen mit Gewissen unabhägig von ihrer Herkunft und ihrer Kultur, auch ein machtvoller Beitrag zum "gemeinsamen Leben" in unserem Land. - Das nationale Büro Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Kurzkommentar - Erhard Arendt - Auch ich hatte vor Jahren das "Glück", im Rahmen von mehrjährigen Morddrohungen, mit einer Art von Fandungsaufruf bei der Jüdischen Verteidigungsliga - Germany - bedacht zu werden. Scheinheilig lehnte man Gewalt ab, im Fall des Falles sollte man die Jüdische Verteidigungsliga aber schuldlos lassen >>>

Richard Gere: die Besatzung ist eine 'irrsinnige Provokation' - 13.03.2017 - Der US-amerikanische Schauspieler sprach über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und versicherte, dass "die Besatzung augenscheinlich dabei ist die ganze Welt zu zerstören. Die Besatzung ist untragbar." Er glaubt, dass die israelische Kolonisierung (Besiedlung) des palästinensischen Territoriums eine "irrsinnige und untragbare Provokation" ist, wie er gegenüber lokalen Medien während eines Besuchs in Israel anlässlich der Erstaufführung seines neuen Films "Norman" erklärte.

"Augenscheinlich ist die Besatzung dabei die ganze Welt zu zerstören. Die Besatzung ist untragbar. Die Siedlungen sind eine irrsinnige Provokation und ... sind vollständig illegal", sagte der Schauspieler in einem Interview, das die Tageszeitung Ha'aretz publiziert. Gere, ein Menschenrechtsaktivist, erklärt, er sei oft nach Israel gereist, stelle aber fest, dass es "dieses Mal komplizierter war als jemals bisher". "Überall gab es Leute (...), die mir sagten, ich sollte nicht kommen (...), denn die Bösen würden dich benützen", sagt er über die Möglichkeit, dass die rechte israelische Regierung aus seinem Besuch Nutzen ziehen könnte.

Gere engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Projekten der Koexistenz in der Region; jetzt hat er einen Blitzbesuch von 48 Stunden für die Erstaufführung seines letzten Films (Regisseur der Israeli Joseph Cedar) in Israel gemacht. "Norman" erzählt die Geschichte einer Korruption, die viele Kritiker an den Fall eines nordamerikanischen jüdischen Unternehmers erinnert, der den inhaftierten Premierminister Ehud Olmert bestochen hat.

"Ich sagte Joseph, es gäbe viele jüdische Schauspieler, die diese Rolle besser spielen könnten als ich und bot ihm an Kontakt zu ihnen herzustellen, aber er bestand darauf, dass er sie schon kenne und mich nicht dafür brauche, sondern für den Film", bemerkte Gere in einem anderen Interwiev mit der Zeitung Yediot Aharonot. Gere erklärt, dass er sich wegen der Entscheidung für die Erstaufführung nach Israel zu reisen mit Cedar wegen dessen bekannter Ablehnung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern einen Monat lang "täglich" beraten hat.

Schließlich beschloss er zu reisen, aber im Gegensatz zu anderen Gelegenheiten, bei denen es für ihn [...] nur um die Unterstützung von Projekten der Koexistenz ging, habe er diesmal "wegen dem politischen Kontext" mit einer ultrarechten Regierung in Israel und der Ankunft von Donald Trump im Weissen Haus Israel nicht kritisiert, wie er erklärte. "Auf keinen Fall können die Siedlungen Teil des Programms von jemandem sein, der sagt, er wolle einen wirklichen Frieden. Um deutlich zu sein: ich verurteile Gewalt aller Parteien. Natürlich müssen sich die Israelis sicher fühlen, aber die Palästinenser dürfen nicht Verzweiflung (Hoffnungslosigkeit) erleben", sagt er gegenüber Ha'aretz.

Im Gegensatz zu anderen berühmten Schauspielern gab Gere keinem Politiker oder lokalen Regierenden ein Interview, sondern nur Repräsentanten von zwei Organisationen, die sich in der Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern engagieren.
Quelle Übersetzung: K. Nebauer